329 ZPO

In forcesince 1 Jun 2000cited 3×
(1)

Die Ladung eines Zeugen ist vom Gerichte auszufertigen. Die erstmalige Ladung hat ohne Zustellnachweis zu erfolgen.

(2)

Die Ladung hat nebst der Benennung der Parteien und einer kurzen Bezeichnung des Gegenstandes der Vernehmung die Aufforderung zu enthalten, zur Ablegung eines Zeugnisses bei der gleichzeitig nach Ort und Zeit bestimmten Tagsatzung zu erscheinen. In der Ladungsurkunde sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Zeugengebüren sowie die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens bekannt zu geben.

  • OGH 13.06.1995, 4Ob542/95Decision

    … Der Kläger hat nämlich keine Abgabestelle angegeben, an der die - vom Gericht auszufertigende (§ 329 Abs 1 ZPO) - Ladung dem Zeugen zugestellt werden darf. Nach § 4 ZustG käme dafür die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00542_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036711, 1Ob28/86 u.a.Decision

    28 May 1986 · JJR_19860528_OGH0002_0010OB00028_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0104144, 7Ob299/74 u.a.Decision

    5 Feb 1975 · JJR_19750205_OGH0002_0070OB00299_7400000_001