328 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 34×
(1)

Die Aufnahme des Zeugenbeweises kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen:

1.

wenn die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle der Ermittlung der Wahrheit förderlich erscheint;

2.

wenn die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde;

3.

wenn die Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gerichte mit Rücksicht auf die dem Zeugen zu gewährende Entschädigung für Zeitversäumnis und die ihm zu erstattenden Kosten der Reise und des Aufenthaltes am Orte der Vernehmung einen unverhältnismäßig großen Aufwand verursachen würde;

4.

wenn der Zeuge an dem Erscheinen vor dem erkennenden Gerichte gehindert ist.

(2)

Ein Zeuge, welcher infolge Krankheit, Gebrechlichkeit oder aus anderen Gründen außerstande ist, seine Wohnung zum Zwecke der Vernehmung zu verlassen, oder welcher infolge bestehender Anordnungen nicht verpflichtet ist, zur Abgabe einer Zeugenaussage in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen, wird in seiner Wohnung vernommen.

(3)

Mitglieder des kaiserlichen Hauses werden als Zeugen durch den Obersthofmarschall oder außer Wien durch den Präsidenten des Kreis- oder Landesgerichtes ihres Aufenthaltsortes in ihrer Wohnung vernommen.

(4)

Ungeachtet der im Absatze 1, Z 3, bezeichneten Umstände sind Zeugen auf Antrag zur Vernehmung vor das erkennende Gericht zu laden, wenn sich eine Partei bereit erklärt, den damit verbundenen Aufwand, soweit derselbe die Kosten der Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter übersteigt, ohne Anspruch auf Ersatz zu bestreiten. Der Vorsitzende kann anordnen, dass die antragstellende Partei innerhalb einer bestimmten Frist einen von ihm zu bestimmenden Betrag zur Deckung dieses Aufwandes vorschussweise erlege (§. 332, Absatz 2).

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 30.03.2001, 7Ob62/01wDecision

    … Main vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen und gab dazu eine Erklärung seiner Bereitschaft zur Kostentragung iSd § 328 Abs 4 ZPO ab.

    30 Mar 2001 · JJT_20010330_OGH0002_0070OB00062_01W0000_000

  • OGH 15.12.2022, 3Ob150/22pDecision

    Das Erstgericht sprach daraufhin aus, dass die Einvernahme der beiden Zeugen gemäß §§ 277, 328 Abs 1 Z 3 ZPO „iVm § 78 EO“ unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung, nämlich per Zoom, durchgeführt …

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00150_22P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040401, 2Ob664/57 u.a.Decision

    15 Jan 1958 · JJR_19580115_OGH0002_0020OB00664_5700000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) zu erlegen, wenn sie …

  • VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision

    … seines Wohnortes vernommen worden, sondern vor das erkennende Gericht in Salzburg zitiert“ worden, ist angesichts § 328 Abs. 1 und 2 ZPO unrichtig. Anhaltspunkte für einen der in den zitierten Gesetzesstellen genannten Fälle, in denen …

    14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00

  • OGH 03.02.1965, 1Ob205/64Decision

    … Einziehung Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 1701.03 S an den im Zug dieses Exekutionsverfahrens gemäß § 328 ZPO. vom Bezirksgericht S. zu bestellenden oder bereits bestellten Verwalter binnen 14 Tagen bei Exekution zu …

    3 Feb 1965 · JJT_19650203_OGH0002_0010OB00205_6400000_000

  • OGH 24.03.2009, 4Ob20/09hDecision

    … das Anerkennungsverfahren nach Art 7 § 1 FamRÄndG nicht mehr durchzuführen (Gottwald in Münchener Kommentar³ § 328 ZPO Rz 180; Gröschl aaO 47; Hüßtege in Putzo/Reichold/Hüßtege, ZPO29 EuEheVO Art 21 Rz 2; Thorn in Palandt, BGB68 …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00020_09H0000_000

  • OGH 01.07.2002, 3Nd1/02Decision

    … angenommen werden, die Beklagte werde die Ladung der Zeugin vor das Bezirksgericht Leoben beantragen und zugleich nach § 328 Abs 4 ZPO erklären, diese Kosten ohne Anspruch auf Ersatz zu tragen.

    1 Jul 2002 · JJT_20020701_OGH0002_0030ND00001_0200000_000

  • OGH 30.09.1986, 5Ob150/86Decision

    … der Parteien, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit der Drittantragsgegnerin in deren Wohnung (§ 37 Abs3 Z 12 MRG, § 380 Abs 1 und § 328 Abs2 ZPO) abgeführt werden kann.

    30 Sep 1986 · JJT_19860930_OGH0002_0050OB00150_8600000_000

  • OGH 16.06.1992, 4Ob10/92Decision

    … Im Hinblick auf § 328 Abs 3 ZPO konnte diese Erklärung nur dahin aufgefaßt werden, daß die Beklagte diese Mehrkosten ohne Anspruch auf Ersatz bestreiten wollte. Der Prozeßkostenersatzanspruch war daher um die Kosten für die …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_0040OB00010_9200000_000