331 ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 1×

Steht die als Zeuge zu ladende Person in einem öffentlichen Amte oder Dienste und muss voraussichtlich zur Wahrung der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Verhinderung dieser Person eintreten, so ist gleichzeitig deren unmittelbarer Vorgesetzter von der ergangenen Ladung zu benachrichtigen.

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    Nach § 331 Abs 1 ZPO kann, insoweit es nach der Natur der Sache tunlich ist, bei der Exekution auf (sonstige) Vermögensrechte des Verpflichteten auch die pfandweise Beschreibung des in Exkution gezogenen Rechtes (§ 253) vorgenommen …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000