298 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 35×
(1)

Urkunden sind in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei von dem ganzen Inhalte der Urkunden Einsicht nehmen können.

(2)

Kommen nur einzelne Theile einer sich auf verschiedene Rechtsverhältnisse beziehenden Urkunde in Betracht, so kann das Gericht, nachdem es vom ganzen Inhalte der Urkunde Einsicht genommen hat, auf Antrag anordnen, dass dem Gegner außer dem Eingange, dem Schlusse, dem Datum und der Unterschrift, nur diejenigen Stellen vorgewiesen werden, welche für das, den Gegenstand des Streites bildende Rechtsverhältnis von Belang sind.

(3)

Der Gegner des Beweisführers ist zur Erklärung über die vorgelegte Urkunde aufzufordern.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 11.05.2011, 3Ob28/11fDecision

    Das Erstgericht trug dem Kläger in der Folge neuerlich ua die Vorlage der Rahmenvereinbarung gemäß § 183 ZPO auf und verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 298 Abs 2 ZPO (ON 20).

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110043, 6Ob148/98b u.a.Decision

    TE OGH 2011-05-11 3 Ob 28/11f Vgl; Beisatz: Die in § 298 Abs 2 ZPO vorgesehene Einschränkung der Einsichtnahme in bestimmte Urkunden ist als sondergesetzliche Regelung anzusehen, die die grundsätzlich als taxative Aufzählung zu …

    10 Jun 1998 · JJR_19980610_OGH0002_0060OB00148_98B0000_001

  • OGH 04.12.2002, 9ObA237/02xDecision

    … bekanntzugeben und ihnen überdies die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920), legt § 298 Abs 3 ZPO sogar ausdrücklich fest, dass der Gegner des Beweisführers zur Erklärung über die vorgelegte …

    4 Dec 2002 · JJT_20021204_OGH0002_009OBA00237_02X0000_000

  • OGH 28.03.2017, 4Ob9/17bDecision

    … § 298 Abs 2 ZPO regle die (teilweise) Ausnahme der Akteneinsicht des Prozessgegners in vorgelegte Urkunden. Gegen einen solchen Beschluss stehe gemäß § 78 Abs 1 EO und § 298 Abs 2 ZPO iVm § 319 Abs 1 ZPO kein Rechtsmittel offen.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0040OB00009_17B0000_000

  • VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033Decision

    … auszulegen sei. Unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage von unveränderten und vollständigen Urkunden gemäß § 298 ZPO im Adhäsionsverfahren über die Ansprüche des Privatbeteiligten im Strafprozess sei es nachvollziehbar, dass …

    31 Oct 2023 · JWT_2023040033_20231031J00

  • OGH 10.05.2017, 3Ob57/17dDecision

    … Aushändigung von Urkundenabschriften gegenüber der Einsichtnahme in die für den Gerichtsakt bestimmten Urkunden (§ 298 Abs 1 ZPO) keinen Vorteil bezüglich der in der Verhandlung abzugebenden Urkundenerklärungen iSd § 298 Abs 3 ZPO.

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_000

  • OGH 03.04.2024, 3Ob34/24gDecision

    2.2 Nach § 298 ZPO kann das Prozessgericht feststellen, dass von einer vorgelegten Urkunde nur bestimmte Teile für das den Gegenstand des Streits bildende Rechtsverhältnis von Belang sind und die anderen Teile von der Einsicht des …

    3 Apr 2024 · JJT_20240403_OGH0002_0030OB00034_24G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126770, 3Ob28/11f u.a.Decision

    Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im …

    11 May 2011 · JJR_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0126769, 3Ob28/11f u.a.Decision

    … Akt nimmt, diese Urkunde aber von der Akteneinsicht ausschließt, handelt es sich um eine einheitliche Anordnung iSd § 298 Abs 2 ZPO, die gemäß § 319 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist.

    11 May 2011 · JJR_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119631, 9ObA7/04aDecision

    2 Feb 2005 · JJR_20050202_OGH0002_009OBA00007_04A0000_001