297 ZPO

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(1)

§ 297. Beruft sich eine Partei zum Beweis ihrer Angaben auf Urkunden, so hat sie die maßgeblichen Stellen bestimmt anzugeben oder hervorzuheben. Diese Urkunden sind dem Gericht von der Partei in geordneter und übersichtlicher Form vorzulegen, falls nicht das Gericht selbst die Herbeischaffung und Vorlegung der Urkunden zu veranlassen hat.

(2)

Die Urkunden sind dem Gericht in Abschrift vorzulegen, sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Ist dies unmöglich oder untunlich, so können sie auch in Urschrift vorgelegt werden. Werden Urkunden nicht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt, so ist in dem Schriftsatz, mit dem die Urschriften vorgelegt werden, darauf hinzuweisen, dass und welche Urkunden in Urschrift vorgelegt werden (§ 75 Z 2).

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 16.12.2003, 4Ob213/03gDecision

    … Das Rekursgericht hat eine Verletzung des § 297 ZPO (den die Rechtsmittelwerberin darin erblickte, dass das Erstgericht die Beilage ./B zur Gänze gelesen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte) verneint. Abgesehen davon, dass eine …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00213_03G0000_000

  • OGH 10.05.2017, 3Ob57/17dDecision

    … Vorlage in einfacher Ausfertigung genügt (Rechberger in Rechberger ZPO4 § 297 Rz 1; Kodek in Fasching/Konecny III² § 297 ZPO Rz 7; Konecny/Schneider in Fasching/Konecny II/2³ § 81 ZPO Rz 1). Die im Anwaltsprozess aus Kollegialität …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_000

  • OGH 29.08.2007, 7Ob145/07kDecision

    … Gericht - freilich vorrangig im Lichte des durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002 BGBl I 2002/76 neu formulierten § 297 ZPO - nicht verwehrt sei, sich „mit dem gesamten Inhalt eines Beweismittels beschäftigen zu dürfen", wenn ein …

    29 Aug 2007 · JJT_20070829_OGH0002_0070OB00145_07K0000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob619/86Decision

    … und daß sie nicht gehindert war, die allein zu diesem Beweis angebotenen "Zessionsunterlagen" dem Gericht vorzulegen (§ 297 ZPO), ohne daß das Unterbleiben einer Betreibung der Urkundenvorlage durch das Gericht einen Verfahrensmangel …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00619_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118373, 4Ob213/03g u.a.Decision

    Nach den Gesetzesmaterialien dient §297 ZPO idF ZVN 2002 der Aufwandersparnis und soll es dem Gericht und den Parteien erleichtern, die Relevanz eines Beweismittels schneller und einfacher beurteilen zu können. Das bedeutet aber nicht, …

    16 Dec 2003 · JJR_20031216_OGH0002_0040OB00213_03G0000_001

  • OGH 17.03.2004, 7Ob72/03vDecision

    … bei den AGB der österreichischen Kreditunternehmungen der Fall sei (SZ 56/120); andernfalls wäre (abweichend von § 297 ZPO) eine gerichtliche Aufforderung zur Urkundenvorlage zu verlangen. Das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, …

    17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_0070OB00072_03V0000_000

  • OGH 26.03.1987, 8Ob653/86Decision

    … Gemäß der Bestimmung des § 297 ZPO (welche als Bestimmung über „die Beweise“ gemäß § 230 Abs. 2 AußStrG auch im Aufteilungsverfahren Anwendung zu finden habe sei es aber Sache des Beweisführers, jene Urkunden, auf welche er …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0080OB00653_8600000_001

  • OGH 03.05.2007, 1Ob4/07fDecision

    … Prozessbehauptungen einer Partei niemals zu ersetzen vermag (8 ObA 90/02x ; Kodek in Fasching/Konecny2 III § 297 ZPO Rz 5 mwN). Es war nicht Aufgabe des Erstgerichts, aus den Abrechnungen „die Daten der Honorarnoten aus den neben den …

    3 May 2007 · JJT_20070503_OGH0002_0010OB00004_07F0000_000

  • OGH 11.07.2006, 5Ob146/06sDecision

    … auf die Behauptung zu, der Beklagten wäre keine Erklärung über eine von der Klägerin vorgelegte (und damit gemäß § 297 ZPO verwertbare) Urkunde ermöglicht worden, wodurch ein Verfahrensmangel bewirkt worden sei. Auch eine solche …

    11 Jul 2006 · JJT_20060711_OGH0002_0050OB00146_06S0000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob96/05aDecision

    … in der Folge vorgelegtes „Beilagenkonvolut Beil 1" wurde vom Erstrichter „zur Verbesserung im Sinne des § 297 ZPO zurückgestellt"; nachdem der Beklagtenvertreter daraufhin die Unterbrechung der Streitverhandlung auf 20 Minuten zur …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00096_05A0000_000