299 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 12×

Hat die Partei eine Abschrift der Urkunde vorgelegt, so kann ihr auf Antrag der Gegenpartei oder von amtswegen die Vorlage der Urschrift aufgetragen werden. Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung dieses Auftrages der vorgelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprunges oder aus anderen Gründen Glauben beizumessen ist, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden. Hiebei sind die für die Unterlassung der Vorlage der Urschrift geltend gemachten Gründe und die sonstigen Umstände des einzelnen Falles sorgfältig zu würdigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 21.01.1981, 6Ob815/80Decision

    … Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wurde und der Beklagte - wie …

    21 Jan 1981 · JJT_19810121_OGH0002_0060OB00815_8000000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob122/91Decision

    … Beschlüssen über die Urkundenvorlage die Anfechtbarkeit überhaupt versagen (so etwa beim Beschluß nach § 299 ZPO) oder den Parteien doch ein abgesondertes Rechtsmittel verweigern (zB beim Beschluß nach §§ 303 f ZPO), gegen die …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00122_9100000_000

  • OGH 30.01.1990, 5Ob507/90Decision

    … einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde dann erbracht werden kann, wenn der Beweispflichtige im Sinne des § 299 ZPO die Möglichkeit hat, bis zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit die Urschrift vorzulegen und der …

    30 Jan 1990 · JJT_19900130_OGH0002_0050OB00507_9000000_000

  • OGH 11.02.1988, 6Ob506/88Decision

    … - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen - gar nicht zu, weil ansonsten die Vorschrift des § 299 ZPO überhaupt entbehrlich gewesen wäre (vgl. Fasching, Komm. III, 384). Schließlich hat das Rekursgericht in …

    11 Feb 1988 · JJT_19880211_OGH0002_0060OB00506_8800000_000

  • OGH 30.06.2010, 7Ob17/10sDecision

    … mangels Vorlage des Originals einer Urkunde dürfe der Papierabzug nicht verwertet werden, klar dem Inhalt des § 299 ZPO. Das Unterbleiben der Vorlage des Originals hat demnach nur zur Folge, dass keine gesetzlichen Beweisregeln für die …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0070OB00017_10S0000_000

  • OGH 23.07.2024, 9ObA11/24vDecision

    5. Die Mängelrüge des Revisionswerbers, die in der unrichtigen Anwendung des § 299 ZPO durch das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler sieht, ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO liegt nur vor, wenn der …

    23 Jul 2024 · JJT_20240723_OGH0002_009OBA00011_24V0000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob142/06pDecision

    … und 257 ZPO die Vorlage vor der Verhandlung von Amts wegen verfügen bzw die Vorlage der Urschrift (Originale) gemäß § 299 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag in der mündlichen Verhandlung anordnen, selbst wenn bereits ein Antrag nach …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00142_06P0000_000

  • OGH 20.06.1989, 5Ob73/88Decision

    … völlig übergingen, mit der die Übereinstimmung der vorgelegten Kopien mit den Originalen bestritten und gemäß § 299 ZPO die Vorlage der Urschrift beantragt worden sei. Gemäß § 299 ZPO habe das Gericht nach seinem Ermessen zu …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0050OB00073_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040405, 5Ob507/90Decision

    Gerichtstandvereinbarung kann grundsätzlich auch in Photokopie vorgelegt werden. Diesfalls gilt § 299 ZPO. Der Richter hat also die Übereinstimmung mit dem Original in freier Beweiswürdigung festzustellen.

    30 Jan 1990 · JJR_19900130_OGH0002_0050OB00507_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040398, 6Ob556/82Decision

    24 Nov 1982 · JJR_19821124_OGH0002_0060OB00556_8200000_001