Die Zustellung der in den §§. 18, 21 und 22 bezeichneten Schriftsätze wird vom Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates verfügt.
25 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 29.01.2002, 4Ob290/01bDecision
… erst mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien einträten, die Zustellung aber gem § 25 ZPO vom Gericht anzuordnen sei. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor und könne auch nicht durch …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0040OB00290_01B0000_000
OGH 16.10.2001, 4Ob224/01xDecision
… der Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 25 ZPO zu jener des § 112 ZPO fehle. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung sei analog § 519 …
16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00224_01X0000_000
OGH 30.01.2003, 2Ob316/01mDecision
… Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst nach Zustellung des Beitrittschriftsatzes nach § 25 ZPO durch das Gericht einträten. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor; der Weg einer …
30 Jan 2003 · JJT_20030130_OGH0002_0020OB00316_01M0000_000
OGH Rechtssatz RS0115771, 4Ob224/01x u.a.Decision
… mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den gesetzlich vorgeschriebenen Zustellvorgang angestrebte Zweck, …
16 Oct 2001 · JJR_20011016_OGH0002_0040OB00224_01X0000_001
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz537Law
… soweit solche zulässig sind (§§ 258 und 440 ZPO.), sind auf Verfügung des Vorsitzenden (Einzelrichters - § 25 ZPO.) dem Prozeßgegner, falls keine andere Verständigung zu ergehen hat, ohne Beschlußausfertigung zuzustellen. Hält der …
OGH 27.01.1998, 1Ob216/97iDecision
… Die §§ 22 bis 25 ZPO dehnen den Inhalt der Auktorbenennung nach § 375 ABGB aus, indem sie die Auktorbenennung (Urheberbenennung, auch nominatio auctoris oder laudatio auctoris) nicht bloß dem Sachinhaber, sondern auch demjenigen …
27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0010OB00216_97I0000_000
OGH 15.05.2024, 6Ob127/23dDecision
… mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein (RS0115771; 2 Ob 316/01m).
15 May 2024 · JJT_20240515_OGH0002_0060OB00127_23D0000_000
OGH 24.09.1964, 5Ob197/64Decision
… hiezu § 25 ZPO., § 537 Geo.). Ein Streit, ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des Beitrittes als Nebenintervenient hat § 18 ZPO. einen …
24 Sep 1964 · JJT_19640924_OGH0002_0050OB00197_6400000_000
OGH 10.08.1998, 7Ob213/98vDecision
… der Formvorschriften zu prüfen, im übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluß dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; Fasching aaO 235; SZ 37/130; JBl 1984, 265). Die in SZ 37/130 ausgesprochenen Ansicht, wonach der …
10 Aug 1998 · JJT_19980810_OGH0002_0070OB00213_98V0000_000
OGH 15.05.1985, 4Ob317/85Decision
… habe die ihr als Patentverletzung vorgeworfenen Handlungen im fremden Namen ('als Gebäudeverwalterin') vorgenommen (§§ 22 bis 25 ZPO; § 375, dazu Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rdz 1 bis 3 zu § 375 ABGB).
15 May 1985 · JJT_19850515_OGH0002_0040OB00317_8500000_000