25 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 20×

Die Zustellung der in den §§. 18, 21 und 22 bezeichneten Schriftsätze wird vom Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates verfügt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 29.01.2002, 4Ob290/01bDecision

    … erst mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien einträten, die Zustellung aber gem § 25 ZPO vom Gericht anzuordnen sei. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor und könne auch nicht durch …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0040OB00290_01B0000_000

  • OGH 16.10.2001, 4Ob224/01xDecision

    … der Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 25 ZPO zu jener des § 112 ZPO fehle. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung sei analog § 519 …

    16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00224_01X0000_000

  • OGH 30.01.2003, 2Ob316/01mDecision

    … Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst nach Zustellung des Beitrittschriftsatzes nach § 25 ZPO durch das Gericht einträten. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor; der Weg einer …

    30 Jan 2003 · JJT_20030130_OGH0002_0020OB00316_01M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115771, 4Ob224/01x u.a.Decision

    … mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den gesetzlich vorgeschriebenen Zustellvorgang angestrebte Zweck, …

    16 Oct 2001 · JJR_20011016_OGH0002_0040OB00224_01X0000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz537Law

    … soweit solche zulässig sind (§§ 258 und 440 ZPO.), sind auf Verfügung des Vorsitzenden (Einzelrichters - § 25 ZPO.) dem Prozeßgegner, falls keine andere Verständigung zu ergehen hat, ohne Beschlußausfertigung zuzustellen. Hält der …

  • OGH 27.01.1998, 1Ob216/97iDecision

    … Die §§ 22 bis 25 ZPO dehnen den Inhalt der Auktorbenennung nach § 375 ABGB aus, indem sie die Auktorbenennung (Urheberbenennung, auch nominatio auctoris oder laudatio auctoris) nicht bloß dem Sachinhaber, sondern auch demjenigen …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0010OB00216_97I0000_000

  • OGH 15.05.2024, 6Ob127/23dDecision

    … mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein (RS0115771; 2 Ob 316/01m).

    15 May 2024 · JJT_20240515_OGH0002_0060OB00127_23D0000_000

  • OGH 24.09.1964, 5Ob197/64Decision

    … hiezu § 25 ZPO., § 537 Geo.). Ein Streit, ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des Beitrittes als Nebenintervenient hat § 18 ZPO. einen …

    24 Sep 1964 · JJT_19640924_OGH0002_0050OB00197_6400000_000

  • OGH 10.08.1998, 7Ob213/98vDecision

    … der Formvorschriften zu prüfen, im übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluß dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; Fasching aaO 235; SZ 37/130; JBl 1984, 265). Die in SZ 37/130 ausgesprochenen Ansicht, wonach der …

    10 Aug 1998 · JJT_19980810_OGH0002_0070OB00213_98V0000_000

  • OGH 15.05.1985, 4Ob317/85Decision

    … habe die ihr als Patentverletzung vorgeworfenen Handlungen im fremden Namen ('als Gebäudeverwalterin') vorgenommen (§§ 22 bis 25 ZPO; § 375, dazu Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rdz 1 bis 3 zu § 375 ABGB).

    15 May 1985 · JJT_19850515_OGH0002_0040OB00317_8500000_000