Wird die Gewährung der Rechtshilfe von dem ersuchten Gerichte verweigert, oder entstehen aus Anlaß der Gewährung der Rechtshilfe in Bezug auf deren Ausführung oder in anderer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gerichte, so hat auf Begehren des ersuchenden ausländischen Gerichtes oder eines anderen hiezu berufenen ausländischen öffentlichen Organes das dem ersuchten Gerichte vorgesetzte Oberlandesgericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden.
40 JN
The 10 that are cited most themselves, of 26.
… § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom …
OGH 16.02.2006, 6Ob190/05tDecision
… hat erklärt, sich weiterhin an das HPÜ 1954 gebunden zu erachten (vgl BGBl 1993/364; Bajons in Fasching I² Anh B §§ 38 bis 40 JN Rz 267). Mit Notenwechsel vom 15. 6. 1993, BGBl 1994/257, ist zwischen Österreich und der Russischen …
16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00190_05T0000_000
OGH 24.09.2008, 2Ob32/08gDecision
… zum Zwecke der Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte freien Zugang zu den Gerichten (Bajons in Fasching2 I Anh B §§ 38-40 JN Rz 361). Eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten ist in Tunesien nicht vorgesehen (Bajons aaO Rz 371). …
24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00032_08G0000_000
VwGH 29.10.1998, 98/16/0240Decision
Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 60 JN.
29 Oct 1998 · JWT_1998160240_19981029X00
OGH 15.05.2013, 3Ob56/13aDecision
… der Kontinuität im Rahmen des Völkerrechts weiter angewendet (10 ObS 347/99y; Bajons in Fasching/Konecny² Anh B §§ 38 bis 40 JN [Stand 30. November 2010] Rz 3). Eine unmittelbare Zustellung durch die Post von Österreich nach …
15 May 2013 · JJT_20130515_OGH0002_0030OB00056_13A0000_000
OGH 03.08.2021, 8Nc40/21fDecision
2.2. Aus dem sinngemäß anzuwendenden § 40 JN ergibt sich, dass nur das ersuchende Gericht berechtigt ist, um Entscheidung des Rechtshilfestreits zu ersuchen (Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 37 JN Rz 4; vgl auch ErläutRV 65 BlgNR 26. …
3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080NC00040_21F0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz435Law
… des vorgesetzten Gerichtes (beim Ersuchen ausländischer Gerichte die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, § 40 JN.) angerufen, so sind die auflaufenden Geschäftsstücke zu derselben Hc-Zahl zu nehmen. (2) Sämtliche Schriftstücke sind …
VwGH 15.03.2001, 2000/16/0755Decision
Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas andere bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 60 JN.
15 Mar 2001 · JWT_2000160755_20010315X00
OGH 09.02.2010, 8Nc27/09aDecision
… zum Zweck der Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte freien Zugang zu den Gerichten (Bajons in Fasching2 I Anh B §§ 38-40 JN Rz 374). Eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten ist in der Türkei nicht vorgesehen (Bajons aaO Rz 374). …
9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_0080NC00027_09A0000_000
OGH 17.04.2007, 10Ob28/07aDecision
… der Rechtshilfe oder über sonstige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Rechtshilfe gemäß § 40 JN auf Antrag des ersuchenden ausländischen Gerichtes das übergeordnete Oberlandesgericht. Es handelt sich dabei um …
17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0100OB00028_07A0000_000