39 JN

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(1)

Die begehrte Rechtshilfe ist nach den Vorschriften der für das ersuchte Gericht verbindlichen Gesetze zu gewähren. Soweit es nach diesen Gesetzen zulässig ist, hat das ersuchte Gericht alle zur Erfüllung des Ersuchens erforderlichen Vorkehrungen und Verfügungen von amtswegen zu treffen.

(2)

Bei Gewährung der Rechtshilfe von den Vorschriften der im Inlande geltenden Gesetze abzuweichen ist nur dann gestattet, wenn ausdrücklich ersucht wurde, bei den vorzunehmenden Handlungen einen bestimmten, durch das ausländische Recht geforderten Vorgang einzuhalten, und dieser Vorgang durch keine Vorschrift der inländischen Gesetzgebung verboten erscheint.

(3)

Auf die Teilnahme des ersuchenden Gerichtes an der Beweisaufnahme ist Art. 14 der Verordnung (EU) 1783/2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, auch dann entsprechend anzuwenden, wenn es sich um kein Gericht eines Mitgliedstaates im Sinne dieser Verordnung handelt.

  • Zivilprozessordnung602Law

    … § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom …

  • OGH 01.12.1998, 10Ob322/98wDecision

    … begehrte Handlung nach den inländischen Gesetzen unzulässig ist oder dem inländischen ordre public widerspricht (§§ 38, 39 JN). Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit des Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_000

  • OGH 21.11.2002, 2Ob273/02iDecision

    … (auch im Falle der Gewährung von Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Behörden nach österreichischen Recht: § 39 Abs 1 JN; § 12 ZustellG; Bajons in Fasching, Komm I² Rz 25 zu § 38 und Rz 1 zu § 39 JN) zwar grundsätzlich der …

    21 Nov 2002 · JJT_20021121_OGH0002_0020OB00273_02I0000_000

  • OGH 21.04.2026, 10Ob18/26hDecision

    4. Die Durchführung der Rechtshilfe aufgrund ausländischer Gerichte richtet sich gemäß § 39 Abs 1 JN nach den für das ersuchte Gericht verbindlichen Gesetzen (Prinzip der lex fori). Das Rechtshilfegericht hat daher nach seinem …

    21 Apr 2026 · JJT_20260421_OGH0002_0100OB00018_26H0000_000

  • OGH 19.01.2021, 18ONc1/21yDecision

    … § 37 Abs 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht.

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_018ONC00001_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111073, 10Ob322/98wDecision

    … begehrte Handlung nach den inländischen Gesetzen unzulässig ist oder dem inländischen ordre public widerspricht (§§ 38, 39 JN). Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit des Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen …

    1 Dec 1998 · JJR_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_001