37 JN

In forcesince 25 May 2018cited 58×
(1)

Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Gerichte haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten.

(2)

Das Ersuchen um eine im Geltungsgebiete dieses Gesetzes zu gewährende Rechtshilfe ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, an das Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen um Vornahme solcher Amtshandlungen, die nur bei einem bestimmten Gerichte vorgenommen werden können, sind an das Gericht zu stellen, welches die Amtshandlung vorzunehmen hat.

(3)

Das Ersuchen ist abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist.

(4)

Wird ein Rechtshilfeersuchen an ein unzuständiges Gericht gerichtet und ist diesem die Bestimmung des zuständigen Gerichtes möglich, so hat es das Ersuchen an dieses weiterzuleiten. Hiebei ist der Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.

(5)

Wären in einer Gemeinde für mehrere Amtshandlungen in derselben Rechtssache verschiedene Bezirksgerichte zuständig, so hat alle Amtshandlungen dasjenige Bezirksgericht vorzunehmen, das das ersuchende Gericht auswählt; bei dieser Auswahl hat es nach den Grundsätzen des § 36 Abs. 1 vorzugehen.

(6)

Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • Zivilprozessordnung602114Law

    … § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom …

  • OGH 19.06.1957, 1Ns19/57Decision

    Nach § 37 Abs. 3 JN. hat der ersuchte Richter das Ersuchen um Rechtshilfe abzulehnen, wenn er zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 3 Ob 408/50 ausgesprochen hat, ist …

    19 Jun 1957 · JJT_19570619_OGH0002_0010N000019_5700000_000

  • OGH 07.05.2013, 2Nc8/13vDecision

    Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des …

    7 May 2013 · JJT_20130507_OGH0002_0020NC00008_13V0000_000

  • OGH 28.12.2000, 9Nd514/00Decision

    Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach der Rechtsprechung auch berechtigt, die Unzulässigkeit des …

    28 Dec 2000 · JJT_20001228_OGH0002_0090ND00514_0000000_000

  • OGH 27.01.1998, 4Nd517/97Decision

    Nach § 37 Abs 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Rechtshilferichter allerdings auch berechtigt, die …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040ND00517_9700000_000

  • OGH 18.09.1989, 4Nd511/89Decision

    Nach § 37 Abs. 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Aus § 37 Abs. 2 JN geht hervor, daß für Rechtshilfeersuchen das Bezirksgericht …

    18 Sep 1989 · JJT_19890918_OGH0002_0040ND00511_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040587, 1N19/57 u.a.Decision

    19 Jun 1957 · JJR_19570619_OGH0002_00100N00019_5700000_001

  • OGH 13.03.2002, 9Nd501/02Decision

    … das beiden zunächst übergeordnete Gericht analog § 47 Abs 1 JN berufen (Ballon in Fasching I2 Rz 9 zu § 37 JN; 8 Nd 512/90, 4 Nd 511/89 = EvBl 1990/36, 5 Nd 584/82 = EfSlg 43.948 = ÖA 1984, 49 uva). Bei Streitigkeiten, die sich …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0090ND00501_0200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046197, 6Nd163/64 u.a.Decision

    30 Sep 1964 · JJR_19640930_OGH0002_0060ND00163_6400000_001

  • OGH 02.09.2015, 10Nc20/15wDecision

    … Der Zeuge A***** sei gar nicht im Sprengel des ersuchten Gerichts wohnhaft, weshalb dieses nach § 37 Abs 3 JN örtlich unzuständig sei. Weiters sei von Parteienseite ausdrücklich die Einvernahme per Videokonferenz beantragt worden.

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0100NC00020_15W0000_000