36 JN

In forcesince 1 Jul 2001cited 8×
(1)

Der Vollzug von Amtshandlungen, die ein Landes-, Handelsgericht oder ein Handels- und Seegericht gemäß § 32 Abs. 1 selbst vorzunehmen hätte, ist einem im Sprengel dieses Gerichtshofes gelegenen Bezirksgerichte zu übertragen, wenn dies entweder durch besondere gesetzliche Vorschriften angeordnet ist, oder wenn dadurch die Behandlung der Sache erleichtert oder unnützer Kostenaufwand vermieden werden kann. Wegen des Vollzuges der außerhalb seines Sprengels vorzunehmenden Amtshandlungen (Rechtshilfe) hat sich das Gericht, bei welchem die Rechtssache anhängig ist, an das Gericht zu wenden, bei welchem oder in dessen Sprengel die Handlung vorzunehmen ist.

(2)

Die Übertragung des Vollzuges von Amtshandlungen an ein anderes Gericht (ersuchter Richter) geschieht durch ein an dasselbe gestelltes Ersuchen. Wird ein ausländisches Gericht ersucht, so sind dabei die besonderen hierauf bezüglichen Anordnungen (Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) zu beobachten.

(3)

Um die Aufnahme eines Beweises darf ein Landes- oder Handelsgericht ein Bezirksgericht seines Sprengels nur dann ersuchen, wenn der Aufnahme des Beweises durch das erkennende Gericht unübersteigliche Hindernisse entgegenstehen oder sie unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

  • OGH 09.10.1991, 1Ob593/91Decision

    … (Fasching, LB aaO); dabei ist angesichts der durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführten Bestimmung des § 36 Abs. 3 JN auch zu berücksichtigen, daß der Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes gegenüber der …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00593_9100000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz432Law

    … 3) sowie die Übertragung des Vollzuges von Amtshandlungen nach § 36 JN.; 2. die Ersuchen anderer Stellen um Vornahme zivilgerichtlicher Amtshandlungen, zum Beispiel Schiedsgerichte und Schiedsrichter, Börsenschiedsgerichte, Patentamt …

  • OGH 20.12.2000, 7Ob287/00gDecision

    … (was vor allem bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch die Rechtsmittelinstanz in Frage komme), das nach § 36 JN zuständige Bezirksgericht um Rechtshilfe ersucht werden müsse. Feil in EO4 , Rz 1 zu § 387, zitiert den …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0070OB00287_00G0000_000

  • OGH 08.05.1990, 6Nd506/90Decision

    … dies bei der Vernehmung von Personen der Fall ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es geht aber, wie sich aus § 36 Abs. 1 JN ergibt, jedenfalls davon aus, daß die Behandlung der Sache erleichtert oder unnützer Aufwand vermieden …

    8 May 1990 · JJT_19900508_OGH0002_0060ND00506_9000000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob215/06wDecision

    … vorzunehmen hat, dass das ersuchende Gericht auswählt; bei dieser Auswahl hat es nach den Grundsätzen des § 36 Abs 1 JN vorzugehen.

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00215_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002139, 3Nd2/90Decision

    25 Apr 1990 · JJR_19900425_OGH0002_0030ND00002_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046183, 4Nd511/83 u.a.Decision

    … Gericht vernommen werden würden, übersieht, daß durch den durch die ZVN 1983 neu eingeführten Abs 3 des § 36 JN eine Stärkung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfolgt ist.

    21 Sep 1983 · JJR_19830921_OGH0002_0040ND00511_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005012, 2Ob535/53 u.a.Decision

    … Hat ein Gerichtshof die einstweilige Verfügung bewilligt, so kann er gemäß § 36 JN ein in seinem Sprengel liegendes Bezirksgericht um den Vollzug der bewilligten einstweiligen Verfügung ersuchen, und zwar nach den allgemeinen …

    8 Jul 1953 · JJR_19530708_OGH0002_0020OB00535_5300000_001