35 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
(1)

Richterliche Amtshandlungen, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer Sitzung vorzunehmen sind, ohne dass die Bedingungen für ein deshalb an ein anderes Gericht zu stellendes Ersuchen vorhanden wären, sind im Verfahren vor Gerichtshöfen einem beauftragten Richter zu übertragen.

(2)

Beschlüsse eines beauftragten Richters können, sofern im Gesetze nichts anderes bestimmt ist, von dem Gerichte, welches den Auftrag ertheilt hat, auf Antrag oder von amtswegen abgeändert werden. Vor der Entscheidung sind die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen.

  • OGH 21.07.2011, 1Ob148/11pDecision

    … Da weder das AußStrG noch die §§ 7, 7a, 8a, 34 und 35 JN oder § 37 GOG abweichende Bestimmungen enthalten, ist für die Beschlussfassung über die Abweisung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens der Senat des …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00148_11P0000_000

  • OGH 17.12.1997, 6Ob358/97hDecision

    … Die Aufnahme der Zeugenbeweise durch einen beauftragten Richter (§ 35 Abs 1 JN; § 282 ZPO) ist zulässig und unbedenklich. Zu demselben Ergebnis gelangte man, wenn man in der Beweisaufnahme des Rekursgerichtes nur eine …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00358_97H0000_000