34 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
(1)

Die Vornahme gerichtlicher Handlungen durch den Präsidenten des Gerichtshofes oder durch den Vorsitzenden des Senates, welchem eine Rechtssache zur Verhandlung oder Entscheidung zugewiesen ist, oder die Übertragung gerichtlicher Handlungen an ein einzelnes Mitglied dieses Senates oder des zuständigen Gerichtshofes (beauftragter Richter) ist nur in den gesetzlich bestimmten und in den durch die Vorschriften über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte bezeichneten Fällen zulässig.

(2)

Die Übertragung gerichtlicher Handlungen an ein Mitglied des Senates oder des zuständigen Gerichtshofes steht, wenn nicht durch die hierauf bezüglichen Vorschriften etwas anderes angeordnet oder insbesondere der Vorsitzende hiezu ermächtigt ist, nur dem zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache berufenen Senate zu.

  • OGH 21.07.2011, 1Ob148/11pDecision

    … Da weder das AußStrG noch die §§ 7, 7a, 8a, 34 und 35 JN oder § 37 GOG abweichende Bestimmungen enthalten, ist für die Beschlussfassung über die Abweisung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens der Senat des …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00148_11P0000_000

  • OGH 28.05.2026, 1Nc33/26gDecision

    … 4. 2026 datiertes Schreiben ein, in dem er unter anderem eine „Delegierung gemäß § 34 JN durch den OGH gemäß AHG“ beantragt und einen „Antrag auf sofortige Wiederaufnahme gemäß § 530 ZPO“ stellt. Er wirft in seiner Eingabe …

    28 May 2026 · JJT_20260528_OGH0002_0010NC00033_26G0000_000