190 ABGB

Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt

In forcesince 1 Feb 2013cited 33×
(1)

§ 190. Die Eltern haben bei Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte sowie die Betreuung des Kindes das Wohl des Kindes bestmöglich zu wahren.

(2)

Die Bestimmung der Obsorge (§ 177 Abs. 2) und vor Gericht geschlossene Vereinbarungen nach Abs. 1 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht hat die Bestimmung der Obsorge und Vereinbarungen der Eltern aber für unwirksam zu erklären und zugleich eine davon abweichende Anordnung zu treffen, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre.

(3)

Vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung und sind für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 25.10.2017, 1Ob151/17pDecision

    § 190 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ordnet an, dass vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen zu ihrer …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0010OB00151_17P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107666, 6Ob18/97h u.a.Decision

    TE OGH 2017-10-25 1 Ob 151/17p Vgl aber; Beisatz: Nur der Unterhaltsverpflichtete nicht jedoch das Kind ist durch eine Vereinbarung nach § 190 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 gebunden. (T10)

    20 Mar 1997 · JJR_19970320_OGH0002_0060OB00018_97H0000_001

  • OGH 18.12.2020, 8Ob92/20tDecision

    … Der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass § 190 Abs 3 ABGB auch auf mit oder vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger nach § 210 Abs 2 ABGB abgeschlossene Vereinbarungen anzuwenden ist, ist nämlich beizutreten.

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00092_20T0000_000

  • OGH 19.12.2013, 3Ob238/13sDecision

    … Der Exekutionstitel sei vollstreckbar und stimme mit den Angaben im Exekutionsantrag überein. Gemäß § 190 Abs 3 ABGB bedürften vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen zur …

    19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_0030OB00238_13S0000_000

  • OGH 11.09.2014, 2Ob51/14kDecision

    … der angefochtenen Entscheidung als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG erachtete Rechtsfrage, ob aus der Bestimmung des § 190 Abs 3 ABGB folgt, dass die im Vergleich festgelegten Prämissen für das Kind bindend sind oder nicht, ist für …

    11 Sep 2014 · JJT_20140911_OGH0002_0020OB00051_14K0000_000

  • OGH 28.01.2014, 10Ob56/13bDecision

    … Die Übergangsbestimmungen des § 1503 ABGB sähen in Bezug auf § 190 ABGB nichts Gegenteiliges vor. Dies bedeute, dass nach der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses geltenden Rechtslage der Scheidungsfolgenvergleich vom 15. 11. 2012 …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0100OB00056_13B0000_000

  • VfGH 08.10.1987, G47/87Decision

    … Sachwalter (auch Kuratoren genannt) tätig zu werden haben (§145b ABGB). Das ABGB sieht vor, daß Vormünder (§190 ABGB) und Sachwalter (§§269, 271 f.) vom Gericht zu bestellen sind. Diese Angelegenheiten gehören unbestritten zum …

    8 Oct 1987 · JFT_10128992_87G00047_00

  • OGH Rechtssatz RS0000166, 3Ob98/78 u.a.Decision

    TE OGH 2013-12-19 3 Ob 238/13s Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Dies gilt nach § 190 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15 nicht mehr. Diese Regelung gilt seit 1. 2. 2013 auch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. …

    14 Jul 1978 · JJR_19780714_OGH0002_0030OB00098_7800000_001

  • OGH 27.03.2014, 1Ob15/14hDecision

    … Das im Schrifttum kontroversiell diskutierte Problem, ob § 190 Abs 3 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG auch auf vor dem 1. 2. 2013 abgeschlossene Vereinbarungen über den Kindesunterhalt anzuwenden ist (bejahend jüngst 3 Ob 238/13s; …

    27 Mar 2014 · JJT_20140327_OGH0002_0010OB00015_14H0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … §§ 190 bis 210 ABGB wurden mit Wirkung vom 1. 7. 2001 aufgehoben (Art I Z 39 und Art XVIII § 1 Abs 1 KindRÄG 2001). Das KindRÄG 2001 beseitigte die Rechtsinstitute der Vormundschaft und der Sachwalterschaft für minderjährige …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000