189 ABGB

Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht

In forcesince 1 Feb 2013cited 44×
(1)

§ 189. Ein nicht mit der Obsorge betrauter Elternteil

1.

ist durch die mit der Obsorge betraute Person von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von beabsichtigten Maßnahmen nach § 167 Abs. 2 und 3, rechtzeitig zu verständigen und kann sich hiezu in angemessener Frist äußern,

2.

hat den mit der Obsorge betrauten Elternteil in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten sowie das Kind zu pflegen und zu erziehen, soweit das die Umstände erfordern und sich das Kind rechtmäßig bei ihm aufhält.

Eine Äußerung nach Z 1 ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht.

(2)

Wenn der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten nach Abs. 1 das Wohl des Kindes gefährdet oder diese Rechte rechtsmissbräuchlich oder in einer für den anderen Elternteil oder das Kind nicht zumutbaren Weise in Anspruch nimmt, hat das Gericht diese Rechte auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet wird, auch von Amts wegen, einzuschränken oder zu entziehen. Die Rechte nach Abs. 1 entfallen, wenn der mit der Obsorge nicht betraute Elternteil grundlos das Recht des Kindes auf persönliche Kontakte ablehnt.

(3)

Finden trotz Bereitschaft des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils persönliche Kontakte mit dem Kind nicht regelmäßig statt, so steht ihm das Verständigungs- und Äußerungsrecht (Abs. 1 Z 1) auch in minderwichtigen Angelegenheiten zu, sofern es sich dabei nicht bloß um Angelegenheiten des täglichen Lebens handelt.

(4)

Wenn der mit der Obsorge betraute Elternteil die Rechte des anderen nach Abs. 1 beharrlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet wird, auch von Amts wegen, die angemessenen Verfügungen zu treffen.

(5)

Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für einen mit der Obsorge betrauten Elternteil.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 26.02.2014, 9Ob8/14pDecision

    … des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen habe, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entspreche. Ein …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0090OB00008_14P0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Abschnitt des 4. Hauptstücks gelegenen §§ 187 bis 189, 211 bis 216, 229 bis 232, 234, 250, 253, 264 bis 267 ABGB auf (EB RV 296 BlgNR 21. GP 70 f; in der Folge:

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 27.05.2003, 1Ob116/03wDecision

    Gemäß § 189 Abs 2 ABGB kann eine "besonders geeignete Person" die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese unzumutbar wäre. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282 Abs 1 ABGB entsprechend anzuwenden. Der …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00116_03W0000_000

  • OGH 24.06.2020, 1Ob112/20gDecision

    … Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj G* M*, geboren * 2005, *, wegen Information nach § 189 ABGB, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter E* M*, vertreten durch Dr. Manfred Angerer und andere …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_0010OB00112_20G0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob170/16tDecision

    … des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen habe, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entspreche. …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00170_16T0000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob81/02sDecision

    Nach dem vorhin Gesagten ist daher Mag. Dr. Friedrich S***** eine "besonders geeignete Person" iSd § 189 Abs 2 ABGB nF. Das Gesetz präzisiert nicht, wann einem Sachwalter die Betrauung mit der Obsorge unzumutbar ist. Die Kriterien der …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00081_02S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106310, 1Ob2078/96m u.a.Decision

    … des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen hat, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T5)

    26 Jul 1996 · JJR_19960726_OGH0002_0010OB02078_96M0000_004

  • OGH 11.09.2014, 2Ob153/14kDecision

    … des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen habe, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entspreche.

    11 Sep 2014 · JJT_20140911_OGH0002_0020OB00153_14K0000_000

  • OGH 15.12.2015, 4Ob104/15wDecision

    … Revisionsrekurs macht die Mutter geltend, die Rechtsauffassung des Rekursgerichts sei unvertretbar, weil nach § 189 Abs 1 Z 1 ABGB der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil durch die mit der Obsorge betraute Person von wichtigen …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00104_15W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097114, 8Ob2043/96s u.a.Decision

    25 Apr 1996 · JJR_19960425_OGH0002_0080OB02043_96S0000_001