141 ABGB

Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten

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(1)

§ 141. Eine Person kann in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihr rechtswirksam handeln, wenn sie entscheidungsfähig ist. Im Zweifel wird das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.

(2)

Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.

(3)

Ist eine Person in Angelegenheiten der Abstammung nicht entscheidungsfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.

(4)

Der gesetzliche Vertreter hat sich vom Wohl der vertretenen Person leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.

The 10 that are cited most themselves, of 295.

  • OGH 07.07.1978, 1Ob588/78Decision

    … 19 029). Im vorliegenden Fall ist jedoch primär darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 141 ABGB die Unterhaltspflicht der Großeltern wirksam wird. Es liegt demnach aber eine Frage vor, die den Grund des …

    7 Jul 1978 · JJT_19780707_OGH0002_0010OB00588_7800000_000

  • OGH 08.04.1981, 1Ob570/81Decision

    … 1 und 2 ABGB primär unterhaltspflichtigen Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhaltes imstande sind (§ 141 ABGB) bzw. inwieweit, weil dies nicht der Fall ist, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Revisionsrekurswerberin als …

    8 Apr 1981 · JJT_19810408_OGH0002_0010OB00570_8100000_000

  • OGH 23.06.1995, 1Ob553/95Decision

    … Sind die Eltern ganz oder teilweise unfähig, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, müssen gemäß § 141 ABGB die Großeltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Deren Unterhaltspflicht ist zweifach beschränkt: Einerseits ist sie …

    23 Jun 1995 · JJT_19950623_OGH0002_0010OB00553_9500000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2339/96vDecision

    … Es sei daher nicht mehr von einer Leistungsunfähigkeit des Vaters im Sinne des § 141 ABGB auszugehen, vielmehr sei er imstande, seinen Kindern nach Kräften Unterhalt zu leisten. Die Voraussetzungen für die Heranziehung der Großeltern …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02339_96V0000_000

  • OGH 07.03.1995, 4Ob505/95Decision

    … unfähig, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, so müssen die Großeltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen (§ 141 ABGB). Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist zweifach beschränkt: Einerseits ist sie der Höhe nach auf die …

    7 Mar 1995 · JJT_19950307_OGH0002_0040OB00505_9500000_000

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2446/96wDecision

    … Kläger nach § 141 ABGB ein solcher subsidiärer Unterhaltsanspruch gegenüber seiner Großmutter, in deren Haushalt er seit Geburt betreut und versorgt wird, zukommt oder nicht. Daß er sich dort (rein faktisch) seither aufhält, …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02446_96W0000_000

  • OGH 30.07.1996, 10ObS2168/96pDecision

    … der Umstand als entscheidungswesentlich abzuleiten, ob und wenn ja in welcher Höhe dem minderjährigen Kläger nach § 141 ABGB ein solcher subsidiärer Unterhaltsanspruch gegenüber seiner Großmutter zukommt oder nicht.

    30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS02168_96P0000_000

  • OGH 27.01.1998, 4Ob388/97fDecision

    … der Minderjährigen sei hingegen abzuweisen, weil den zugrundegelegten Regelbedarfsätzen bei Anwendung des § 141 ABGB nur sekundäre Bedeutung zukomme.

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040OB00388_97F0000_000

  • OGH 30.09.1996, 6Ob2206/96xDecision

    Gemäß § 141 ABGB schulden die Großeltern den Unterhalt nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes, soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind. Dabei …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02206_96X0000_000

  • OGH 29.01.1974, 4Ob602/73Decision

    29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0040OB00602_7300000_000