1201 ABGB

Rechtsübergang

In forcesince 1 Jan 2015cited 34×
(1)

§ 1201. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gehen zum Zeitpunkt des Eintritts oder Ausscheidens eines Gesellschafters sowie zum Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die gesellschaftsbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Beteiligungen von den bisherigen Gesellschaftern auf den eintretenden Gesellschafter, vom ausscheidenden auf die verbleibenden Gesellschafter oder beim Gesellschafterwechsel vom ausscheidenden auf den eintretenden Gesellschafter über (Gesellschafternachfolge). Für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der ausscheidende Gesellschafter haftet nach Maßgabe des § 1202 Abs. 2 für die gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten weiter.

(2)

Bei Sachen des Gesellschaftsvermögens, die im Miteigentum der Gesellschafter stehen, gilt die Übergabe als vollzogen, sobald der Eintritt, Austritt oder Wechsel wirksam geworden ist. Bücherliche Rechte sind nach den dafür geltenden Vorschriften zu übertragen.

(3)

Ein Dritter kann der im Zuge einer Gesellschafternachfolge von Gesetzes wegen eintretenden Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Verständigung davon durch einen Gesellschafter gegenüber dem ausscheidenden, dem eintretenden oder einem anderen vom Vertragsverhältnis erfassten Gesellschafter widersprechen; in der Verständigung ist auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Dies gilt auch für den Besteller einer für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gewährten Sicherheit. Im Fall eines wirksamen Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis auch noch mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter fort.

(4)

Wurde dem Dritten nicht nachweislich mitgeteilt, ob das Vertragsverhältnis vom Erwerber übernommen wurde, oder kann der Dritte dieser Übernahme noch widersprechen, so kann er sowohl gegenüber dem ausscheidenden als auch gegenüber dem nachfolgenden Gesellschafter auf das Vertragsverhältnis bezogene Erklärungen abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen. Dies gilt auch für den Besteller einer für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gewährten Sicherheit.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 24.02.2005, 2002/07/0051Decision

    24 Feb 2005 · JWT_2002070051_20050224X00

  • OGH 13.11.1980, 7Ob620/80Decision

    … mit weiteren Nachweisen; SZ 46/15). Nach § 1201 ABGB kann eine solche Gesellschaft ohne die ausdrückliche oder stillschweigende rechtliche Einwilligung der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten einem Dritten nicht verbindlich gemacht …

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00620_8000000_000

  • VwGH 27.06.1995, 94/07/0124Decision

    … Eine solche Gesellschaft bedürfe zu ihrer Vertretung nach außen gemäß § 1201 ABGB eines Vertreters, welcher wiederum einer Einwilligung der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten bedürfe. Eine solche Vertretungsmacht habe der …

    27 Jun 1995 · JWT_1994070124_19950627X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0138Decision

    25 Sep 1992 · JWT_1992090138_19920925X00

  • VwGH 23.03.2006, 2005/07/0091Decision

    23 Mar 2006 · JWT_2005070091_20060323X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • OGH 07.11.2002, 6Ob67/02zDecision

    … Dies führe im Sinn des § 1201 ABGB auch zu einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis. Die Unterfertigung einer Schiedsklausel zähle zu den Geschäften im Rahmen des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes. Der Erstkläger sei …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00067_02Z0000_000

  • OGH 24.10.1990, 1Ob674/90Decision

    … der Kanzleigemeinschaft, mit der er in Rechtsbeziehung treten wollte, auf (vgl Strasser in Rummel, Rz 4 zu § 1201 ABGB). Bezüglich des schadensstiftenden Rates kam demnach konkludent ein Vertrag zwischen der durch Dr.P***-S*** …

    24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_0010OB00674_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022160, 4Ob146/52 u.a.Decision

    28 Oct 1952 · JJR_19521028_OGH0002_0040OB00146_5200000_001

  • VwGH 24.05.2012, 2008/03/0173Decision

    24 May 2012 · JWT_2008030173_20120524X00