1205 ABGB

Fortsetzung mit den Erben

In forcesince 1 Jan 2017cited 34×
(1)

§ 1205. Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt werden soll, so besteht sie nach dem Tod dieses Gesellschafters mit seiner Verlassenschaft und nach deren Einantwortung mit den Erben fort. Jeder Erbe kann sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditisten in einer neu zu gründenden Kommanditgesellschaft (§ 1206) eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Verstorbenen als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.

(2)

Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären.

(3)

Die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Rechte können von den Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Einantwortung der Verlassenschaft geltend gemacht werden. Ist ein Erbe geschäftsunfähig und ist für ihn kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so läuft diese Frist erst ab der Bestellung eines solchen oder ab dem Eintritt der Geschäftsfähigkeit des Erben.

(4)

Scheidet innerhalb der Frist des Abs. 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft betreffenden Vorschriften.

(5)

Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der Abs. 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch für den Fall, dass der Erbe sein Verbleiben von der Einräumung der Stellung eines Kommanditisten abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Verstorbenen bestimmt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 12.06.2014, 2Ob202/13iDecision

    2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung enthält aber keine abschließende Regelung der Auflösungstatbestände (10 Ob 225/02i). Auch eine …

    12 Jun 2014 · JJT_20140612_OGH0002_0020OB00202_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0024982, 3Ob398/60 u.a.Decision

    1 Feb 1961 · JJR_19610201_OGH0002_0030OB00398_6000000_001

  • VwGH 21.12.2005, 2004/14/0111Decision

    … Gleichzeitig sei aber festgestellt worden, dass der Betrieb mit Ende des Jahres 1993 eingestellt worden sei. Gemäß § 1205 ABGB löse sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von selbst auf, wenn das unternommene Geschäft vollendet …

    21 Dec 2005 · JWT_2004140111_20051221X00

  • OGH 13.11.1980, 7Ob620/80Decision

    … Die Zusatzvereinbarung "II" könne nicht als Auflösung der Gesellschaft im Sinne der §§ 1205 ff. ABGB angesehen werden, wenn auch die Beklagte fortan als Mitgesellschafter nach außen hin nur gegenüber dem Auftraggeber haften sollte. …

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00620_8000000_000

  • OGH 28.03.2018, 6Ob45/18pDecision

    … des Vorrangs gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen sieht § 1503 Abs 5 Z 2 ABGB in Bezug auf das „Innenrecht“ (§§ 1182 bis 1196, §§ 1203 bis 1205, §§ 1208 bis 1211, § 1213 und § 1214 Abs 1 ABGB nF) für Gesellschaften …

    28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00045_18P0000_000

  • OGH 09.11.1999, 4Ob291/99vDecision

    Außer den in § 1205 ABGB genannten Fällen wird die Gesellschaft durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter aufgelöst. Tritt der vorletzte Gesellschafter der Ges.n.b.R. aus, so wächst der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_0040OB00291_99V0000_000

  • OGH 26.05.2010, 3Ob29/10aDecision

    … Auch nach der Ansicht dieses Gerichts sei die Gesellschaft nicht nach § 1205 ABGB erloschen. Deren Unternehmen werde nach wie vor am selben Ort in gleicher Art und Weise wie bei Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Juni 2001 …

    26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_0030OB00029_10A0000_000

  • OGH 30.04.1986, 3Ob530/86Decision

    … Klägerin sei als Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen, doch auch als solche Gesellschaft sei sie nach § 1205 ABGB als aufgelöst zu betrachten, da sie keinen Geschäftsbetrieb mehr verrichte. Die Klägerin, die im Laufe des …

    30 Apr 1986 · JJT_19860430_OGH0002_0030OB00530_8600000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob99/05kDecision

    … Dass bereits vor der Konkurseröffnung ein Auflösungsgrund (vgl § 1205 ABGB) eintrat oder von den Gesellschaftern die Auflösung beschlossen wurde, wurde von der sich auf das Absonderungsrecht berufenden Beklagten nicht behauptet. Es …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00099_05K0000_000

  • VwGH 17.02.1992, 90/15/0100Decision

    17 Feb 1992 · JWT_1990150100_19920217X00