1200 ABGB

Einwendungen des Gesellschafters

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(1)

§ 1200. Wird ein Gesellschafter wegen einer gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeit in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von den Gesellschaftern gemeinsam erhoben werden können.

(2)

Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange den Gesellschaftern gemeinsam das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten oder ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer fälligen Forderung zu erfüllen.

  • OGH 10.04.1990, 5Ob10/90Decision

    Analogie aus § 1200 ABGB dennoch Rechnungslegung verlangen, wenn er

    10 Apr 1990 · JJT_19900410_OGH0002_0050OB00010_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004439, 3Ob87/62 u.a.Decision

    8 Oct 1962 · JJR_19621008_OGH0002_0030OB00087_6200000_001

  • OGH 22.03.1950, 1Ob151/50Decision

    … ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag erklärt hätten, sich mit der Vorlage der Bilanz und der Bücher zu begnügen (§ 1200 ABGB.), könnte Beklagter die Rechnungslegung verweigern.

    22 Mar 1950 · JJT_19500322_OGH0002_0010OB00151_5000000_000

  • OGH 24.02.2000, 8Ob278/99mDecision

    … Auf die Rechnungslegung kann im Sinne des § 1200 ABGB - auch konkludent - verzichtet werden (MietSlg 23.092; Strasser in Rummel ABGB2, Rz 12 zu § 1012). Beachtet man die festgestellte Weisung des Treugebers die Vermögenswerte auf ein …

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_0080OB00278_99M0000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob42/92Decision

    … Klägerin im Sinne der Ausführungen des Obersten Gerichtshofes in der Entscheidung 5 Ob 10/90 gemäß Analogie aus § 1200 ABGB. Die weiteren unter Hinweis auf den Förderungsakt und den Prüfungsbericht des Magistrates der Stadt Wien …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00042_9200000_000

  • OGH 04.05.2017, 5Ob32/17tDecision

    … Allerdings kann im Sinn des § 1200 ABGB aF auf Rechnungslegung – auch konkludent – verzichtet werden (8 Ob 2 78/99m). Ob die Teilungsvereinbarung hier nach den festgestellten besonderen Umständen des Falles als Verzicht auf …

    4 May 2017 · JJT_20170504_OGH0002_0050OB00032_17T0000_000

  • OGH 26.05.1954, 3Ob284/54Decision

    … ist, daß die Klägerin sich mit der Vorlage der Bilanzen für die Geschäftsjahre 1946 bis 1951 nicht begnügt (§ 1200 ABGB.), erscheint zur Erfüllung der Rechnungslegungspflicht die Vorlage dieser Bilanzen schon deswegen nicht …

    26 May 1954 · JJT_19540526_OGH0002_0030OB00284_5400000_000

  • OGH 30.05.2000, 5Ob269/99sDecision

    … Dazu wurde ausgeführt, dass ein Käufer gemäß Analogie aus § 1200 ABGB dann neuerlich Rechnungslegung verlangen könne, wenn er einen Betrug beweise, wozu ein Vehalten genüge, das geeignet sei, Misstrauen gegen die Berechnung des …

    30 May 2000 · JJT_20000530_OGH0002_0050OB00269_99S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022136, 5Ob10/90Decision

    … Wohnfläche, was als Verzicht des Käufers auf Rechnungslegung zu werten ist, kann er aber gemäß Analogie aus § 1200 ABGB dennoch Rechnungslegung verlangen, wenn er einen Betrug beweist, wozu ein Verhalten genügt, das geeignet ist, …

    10 Apr 1990 · JJR_19900410_OGH0002_0050OB00010_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0019464, 8Ob238/70Decision

    … mit ihrem Ehegatten kann nicht anders behandelt werden als ein Verzicht auf Rechnungslegung im Sinne des § 1200 ABGB. Es kann daher in einem solchen Fall nicht einfach unter Berufung auf § 1012 ABGB ohne weitere Begründung dennoch …

    26 Jan 1971 · JJR_19710126_OGH0002_0080OB00238_7000000_002