1197 ABGB

Vertretung

In forcesince 1 Jan 2015cited 17×
(1)

§ 1197. Wenn der Gesellschaftsvertrag einer Außengesellschaft nichts anderes vorsieht, deckt sich die Befugnis zur Vertretung aller Gesellschafter in Gesellschaftsangelegenheiten mit der Befugnis zur Geschäftsführung.

(2)

Bei einer unternehmerisch tätigen Außengesellschaft werden alle Gesellschafter aus dem Handeln eines Gesellschafters im Namen der Gesellschaft auch dann berechtigt und verpflichtet, wenn dieser Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt war, der Dritte den Mangel der Vertretungsbefugnis aber weder kannte noch kennen musste. Dasselbe gilt für nicht unternehmerisch tätige Außengesellschaften, wenn sich die Gesellschafter als Unternehmer an der Gesellschaft beteiligen.

(3)

Bei Gesamtvertretung genügt die Abgabe einer gesellschaftsbezogenen Willenserklärung gegenüber einem der zur Mitwirkung an der Vertretung befugten Gesellschafter (passive Einzelvertretung).

(4)

Wer, ohne Gesellschafter zu sein, mit der Vertretung in Gesellschaftsangelegenheiten betraut wird, vertritt die Gesellschafter nach Maßgabe der erteilten Vollmacht.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 01.03.1950, 2Ob135/50Decision

    1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0020OB00135_5000000_000

  • OGH 20.12.1989, 9ObA340/89Decision

    … Der Hinweis der Revisionswerberin auf § 1197 Satz 2 ABGB ist verfehlt, weil abweichende Vereinbarungen möglich sind (Strasser aaO Rz 3 zu § 1197). Ob das eine oder andere zutraf, ist für die Beurteilung des Vertrages als …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00340_8900000_000

  • OGH 15.03.1979, 8Ob228/78Decision

    … Mangels einer anderen vertraglichen Regelung finden die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1193 und 1197 ABGB über die Verteilung von Gewinn und Verlust Anwendung, wonach die Verteilung nach dem Verhältnis der Kapitalsbeiträge erfolgt …

    15 Mar 1979 · JJT_19790315_OGH0002_0080OB00228_7800000_000

  • OGH 19.05.1982, 1Ob562/82Decision

    … Was die Forderung der beklagten Partei betreffe, so folge schon aus § 1197 ABGB, daß Verluste im selben Verhältnis wie Gewinne geteilt werden müßten. Die klagende Partei sei daher verpflichtet, auch die Hälfte der aufgetretenen …

    19 May 1982 · JJT_19820519_OGH0002_0010OB00562_8200000_000

  • VwGH 27.05.1999, 97/15/0113Decision

    … Anerkennung zu versagen; es seien vielmehr die einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes (§§ 1193 und 1197 ABGB) heranzuziehen. Hinsichtlich der Frage der Liebhaberei seien folgende Überlegungen anzustellen:

    27 May 1999 · JWT_1997150113_19990527X00

  • VwGH 17.09.2003, 2001/14/0211Decision

    … 2 HGB. Die Verlustbeteiligung der Banken gehe jedoch auch aus § 1197 ABGB hervor. Durch die Einbüßung des Kapitals seien die Banken am Verlust beteiligt. Aus den erzielten Gewinnen seien zunächst die gegebenen Kapitalbeträge …

    17 Sep 2003 · JWT_2001140211_20030917X00

  • OGH 19.05.2022, 9Ob86/21vDecision

    … Mangels Auftretens einer für Dritte erkennbaren Außengesellschaft finden die Vertretungsregelungen des § 1197 ABGB daher keine Anwendung (vgl Schurr in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom5, § 1197 ABGB Rz 2; Riedler in KBB6 § 1197 ABGB Rz …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0090OB00086_21V0000_000

  • OGH 28.10.2009, 7Ob150/09yDecision

    … so wird der Verlust in dem Verhältnis verteilt, wie im entgegengesetzten Fall der Gewinn verteilt worden wäre (§ 1197 ABGB). Anspruch auf Rechnungslegung im Sinn von § 1198 ABGB hat jeder Gesellschafter (RIS-Justiz RS0029105). Dieser …

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00150_09Y0000_000

  • OGH 15.10.1986, 3Ob564/86Decision

    … dazu auch § 1197 ABGB).

    15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00564_8600000_000

  • VwGH 08.04.2022, Ra 2019/13/0105Decision

    … Gemäß § 1197 Abs. 1 leg. cit. deckt sich - wenn der Gesellschaftsvertrag einer Außengesellschaft nichts anderes vorsieht - die Befugnis zur Vertretung aller Gesellschafter in Gesellschaftsangelegenheiten mit der Befugnis zur …

    8 Apr 2022 · JWT_2019130105_20220408L00