§ 1052. Wer auf die Übergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Auch der zur Vorausleistung Verpflichtete kann seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mußten.
1052 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 539.
… das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, daß der Unternehmer seine Leistung nicht …
OGH Rechtssatz RS0019929, 1Ob617/83 u.a.Decision
31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00617_8300000_001
OGH 23.04.1980, 3Ob540/79Decision
… v. a.). Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen …
23 Apr 1980 · JJT_19800423_OGH0002_0030OB00540_7900000_000
OGH Rechtssatz RS0020161, 1Ob209/75 u.a.Decision
10 Nov 1975 · JJR_19751110_OGH0002_0010OB00209_7500000_002
OGH 16.04.2009, 2Ob137/08yDecision
… im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt …
16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0020OB00137_08Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0021730, 8Ob24/66 u.a.Decision
… bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052, § 1170 ABGB) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht wird insbesondere deshalb als sinnvoll …
8 Feb 1966 · JJR_19660208_OGH0002_0080OB00024_6600000_002
OGH 21.06.2011, 1Ob93/11zDecision
… Mängel, das die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründende Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 1052 ABGB). Dieses Recht ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit …
21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0010OB00093_11Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0018507, 3Ob540/79 u.a.Decision
Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den …
23 Apr 1980 · JJR_19800423_OGH0002_0030OB00540_7900000_002
OGH 08.02.1966, 8Ob24/66Decision
Wie Bettelheim im Klang-Komm.[1] bei § 1052 ABGB. unter VI S. 963 ausführt, kann der Unternehmer als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenleistung fordern. Der Werklohn ist - wie übrigens …
8 Feb 1966 · JJT_19660208_OGH0002_0080OB00024_6600000_000
OGH 27.09.2016, 1Ob107/16sDecision
… vertraglich nicht abdingbare Sicherstellungspflicht des Werkbestellers unabhängig von der Unsicherheitseinrede des § 1052 zweiter Satz ABGB vor, also unabhängig von einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und der Kenntnis …
27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00107_16S0000_000