1052 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 539×

§ 1052. Wer auf die Übergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Auch der zur Vorausleistung Verpflichtete kann seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mußten.

The 10 that are cited most themselves, of 539.

  • Konsumentenschutzgesetz6Law

    … das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, daß der Unternehmer seine Leistung nicht …

  • OGH Rechtssatz RS0019929, 1Ob617/83 u.a.Decision

    31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00617_8300000_001

  • OGH 23.04.1980, 3Ob540/79Decision

    … v. a.). Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen …

    23 Apr 1980 · JJT_19800423_OGH0002_0030OB00540_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020161, 1Ob209/75 u.a.Decision

    10 Nov 1975 · JJR_19751110_OGH0002_0010OB00209_7500000_002

  • OGH 16.04.2009, 2Ob137/08yDecision

    … im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0020OB00137_08Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021730, 8Ob24/66 u.a.Decision

    … bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052, § 1170 ABGB) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht wird insbesondere deshalb als sinnvoll …

    8 Feb 1966 · JJR_19660208_OGH0002_0080OB00024_6600000_002

  • OGH 21.06.2011, 1Ob93/11zDecision

    … Mängel, das die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründende Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 1052 ABGB). Dieses Recht ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit …

    21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0010OB00093_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018507, 3Ob540/79 u.a.Decision

    Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den …

    23 Apr 1980 · JJR_19800423_OGH0002_0030OB00540_7900000_002

  • OGH 08.02.1966, 8Ob24/66Decision

    Wie Bettelheim im Klang-Komm.[1] bei § 1052 ABGB. unter VI S. 963 ausführt, kann der Unternehmer als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenleistung fordern. Der Werklohn ist - wie übrigens …

    8 Feb 1966 · JJT_19660208_OGH0002_0080OB00024_6600000_000

  • OGH 27.09.2016, 1Ob107/16sDecision

    … vertraglich nicht abdingbare Sicherstellungspflicht des Werkbestellers unabhängig von der Unsicherheitseinrede des § 1052 zweiter Satz ABGB vor, also unabhängig von einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und der Kenntnis …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00107_16S0000_000