24 BBezG

Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 52/2011

In forcesince 1 Jan 2015cited 1×
(1)

§ 24. Abweichend von § 13 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011 ist bis zum 31. März 2012 ein Anrechnungsbetrag für alle Kalenderjahre vor dem Jahr 2012 zu leisten, wenn in diesen Jahren Pensionsversicherungsbeiträge nach § 12 Abs. 1 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 13 Abs. 3 geleistet wurde.

(2)

Für Aufwendungen parlamentarischer Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes, die im Jahr 2011 entstehen, gelten abweichend von dem in § 10 Abs. 10 vorgesehenen Prozentsatz von höchstens 2 % bzw. 1 % des Ausgangsbetrages 1 % bzw. 0,5 % des Ausgangsbeitrages.

  • OGH 17.12.2013, 10ObS19/13mDecision

    4.1. Selbst der § 24 Abs 1 Bundesbezügegesetz als „Übergangbestimmung zur Novelle BGBl I Nr 52/2011)“ legt nämlich ausdrücklich fest, dass - abweichend von § 13 Abs 4 Bundesbezügegesetz in der novellierten Fassung - (nur dann) …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00019_13M0000_000