20 BBezG

Vollziehung

In forcesince 14 Jul 2009cited 1×

§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes sowie deren Hinterbliebenen der Präsident des Nationalrates,

2.

hinsichtlich der übrigen Organe mit Ausnahme des Bundeskanzlers und deren Hinterbliebenen der Bundeskanzler, hinsichtlich des Bundeskanzlers und dessen Hinterbliebenen der Vizekanzler.

  • VfGH 04.03.2021, E4037/2020Decision

    … der Bundesregierung, deren Bezugsfortzahlung aber gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und gemäß §20 Z2 BBezG – mangels Zuständigkeit des Präsidenten des Nationalrates zur Vollziehung – auch nicht sein kann. In …

    4 Mar 2021 · JFT_20210304_20E04037_00