9 Einsetzung eines Bundesseniorenbeirats

No longer in force

Geschäftsordnung

(1)

§ 9. Nähere Regelungen betreffend die Geschäftsordnung kann der Bundesseniorenbeirat festlegen. Sie bedürfen der Genehmigung des Bundeskanzlers.

(2)

In der Geschäftsordnung ist auch vorzusehen, daß Beschlüsse des Bundesseniorenbeirates und der Seniorenkurie nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen sind.

  1. 4 Aug 1994 – 1 Jul 1998earlier wording