4 Einsetzung eines Bundesseniorenbeirats

No longer in force

Seniorenkurie

(1)

§ 4. Die gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 ernannten Mitglieder bilden die Seniorenkurie.

(2)

Beschlüsse betreffend Stellungnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Empfehlungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 werden von der Seniorenkurie als Organ des Seniorenbeirates gefaßt.

(3)

Die Vorsitzführung der Seniorenkurie obliegt jährlich alternierend einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemäß § 3 Abs. 5. Näheres ist in der Geschäftsordnung (§ 9) zu regeln.

(4)

Auf die Seniorenkurie ist § 8 nicht anzuwenden.