3 Einsetzung eines Bundesseniorenbeirats

No longer in force

Zusammensetzung des Bundesseniorenbeirates

(1)

§ 3. Dem Bundesseniorenbeirat gehören der Vorsitzende, zwei Stellvertreter und 32 weitere Mitglieder an. Sie werden vom Bundeskanzler für die Dauer von fünf Jahren ernannt.

(2)

Hiebei werden

1.

19 Mitglieder auf Vorschlag von bundesweit eingerichteten Organisationen, deren vorwiegender Zweck die Vertretung der Interessen von Senioren oder im Ruhestand befindlicher Personen ist, im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitglieder,

2.

drei Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Länder,

3.

drei Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes und

4.

je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

ernannt.

(3)

Ein Mitglied wird ohne Einholung eines Vorschlages ernannt.

(4)

Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Dabei gelten die Abs. 2 und 3.

(5)

Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter werden vom Bundeskanzler bestellt. Der Bundeskanzler kann die Vorsitzführung sich selbst vorbehalten. Die Stellvertreter sind aus der Seniorenkurie zu bestellen.

  1. 4 Aug 1994 – 1 Jul 1998earlier wording