§ 8. Bei Vorliegen eines Ersuchens um Übermittlung von Daten gemäß § 7 Abs. 2 DSG im Einzelfall ist festzustellen, durch welche gesetzlichen Bestimmungen dem Empfänger jene Aufgaben übertragen sind, zu deren Wahrnehmung die zu übermittelnden Daten eine wesentliche Voraussetzung bilden. Um die Darlegung der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Übermittlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist zu ersuchen, es sei denn, die Zulässigkeit der Übermittlung ist offenkundig.
8 Datenschutzverordnung - BMUJF
No longer in force
- 1 Oct 1992 – 1 Jan 2007earlier wording