3 Datenschutzverordnung - BMUJF

No longer in force

Aufgabengebiete

(1)

§ 3. Die im § 2 genannten Aufgabengebiete bedeuten:

1.

Personalverwaltung: Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und die Planstellenbewirtschaftung sowie Vollziehung des Bundesministeriengesetzes 1986;

2.

Haushaltsführung: Vollziehung des Bundeshaushaltsgesetzes sowie des Bundesministeriengesetzes 1986;

3.

Kanzleiinformationssystem: Vollziehung des Bundesministeriengesetzes 1986;

4.

Umweltkontrolle: Vollziehung des Bundesgesetzes über die Umweltkontrolle, insbesondere Führung von Umweltkatastern;

5.

Ozonüberwachung: Führung des Emissionskatasters der Ozonvorläufersubstanzen nach dem Ozongesetz;

6.

Chemikalienwesen: Vollziehung des Chemikaliengesetzes, insbesondere Führung des Chemikalienregisters;

7.

Abfallwirtschaft: Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes, insbesondere Abfallwirtschafts-Datenverbund und Bundes-Abfallwirtschaftsplan;

8.

Altlastensanierung: Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere Führung des Altlastenatlas und des Verdachtsflächenkatasters;

9.

umweltrelevantes Pflanzenschutzmittelwesen: Erstellung von Gutachten über die Umweltauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz;

10.

umweltrelevantes Tierversuchswesen: Vollziehung des Tierversuchsgesetzes in Angelegenheiten betreffend Maßnahmen des Umweltschutzes sowie in Angelegenheiten des Chemikaliengesetzes;

11.

Schulbuchaktion: Auswertung der jährlichen Schulbuchaktion in Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes;

12.

Familienberatungsförderungswesen: Auswertung der Tätigkeit und Abrechnung der Förderungsmittel der nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen;

13.

familienpolitisches Förderungswesen: Förderung von Familienorganisationen und von familienpolitisch relevanten Modellprojekten;

14.

Jugendförderungswesen: Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung sowie von Einrichtungen und Aktionen der Jugendwohlfahrt.

(2)

Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Daten (§ 3 Z 1 DSG), die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufes Gegenstand eines automationsunterstützten Vorganges sind.