58 NRWO

Verbotszonen

In forcesince 1 Jan 2002cited 20×
(1)

§ 58. Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.

(2)

Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

(3)

Übertretungen der im Abs. 1 ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Volksbegehrengesetz 201812Law

    § 12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 Abs. 4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0220Decision

    … „COVID-Maßnahmen abschaffen“ verteilt und das Gespräch mit „den anwesenden Bürgern“ gesucht, obwohl gemäß § 58 Abs. 1 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde …

    26 Jan 2023 · JWT_2022010220_20230126L00

  • Volksbegehrengesetz 197313Law

    § 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§ 58, 65, 66, 72 und 74 NRWO.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Die genannte Beisitzerin habe dadurch verbotene Wahlwerbung im Sinne des §58 Abs1 NRWO betrieben, was jedenfalls von Einfluß auf das Wahlergebnis in diesem Sprengel gewesen sei.

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • OGH 23.02.2018, 8ObA61/17dDecision

    … Es sei zwar richtig, dass § 58 NRWO über die Verbotszonen mangels ausdrücklichen Verweises in der NRWO keine Anwendung auf Betriebsratswahlen finde. Überschreite die Beeinflussung der Wähler durch mündliche oder schriftliche …

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00061_17D0000_000

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2023/01/0164Decision

    … „COVID-Maßnahmen abschaffen“ verteilt und das Gespräch mit „den anwesenden Bürgern“ gesucht, obwohl gemäß § 58 Abs. 1 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde …

    19 Dec 2023 · JWT_2023010164_20231219L00

  • VfGH 10.03.2026, E714/2025Decision

    §12. Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der §§52 Abs4, 58, 65, 66 und 74 NRWO.

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E00714_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0164Decision

    Im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren ist zur Bestimmung der Verbotszone (§ 12 VBeG 2018 iVm § 58 Abs. 1 NRWO 1992) die "Eintragungsbehörde" nach dem VBeG 2018 zuständig (vgl. VwGH 26.1.2023, Ra 2022/01/0220). Das ist gemäß …

    1 Jan 2023 · JWR_2023010164_20231219L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/01/0220Decision

    2 Jan 2022 · JWR_2022010220_20230126L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/01/0220Decision

    Die Wortfolge "jede Art der Wahlwerbung" des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 iVm § 12 VBegG 2018 ist dahin zu verstehen, dass davon jegliche Handlung in der Verbotszone erfasst wird, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von …

    2 Jan 2022 · JWR_2022010220_20230126L15