57 NRWO

Wahlzelle

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(1)

§ 57. In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. Bei Wahlsprengeln von mehr als 500 Wahlberechtigten sind in Wahllokale mindestens zwei Wahlzellen aufzustellen.

(2)

Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.

(3)

Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und von der anderen Seite verlassen kann.

(4)

Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und mit einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem haben sich in jeder Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle die von der Landeswahlbehörde zur Verfügung gestellten Abdrucke der abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten sowie die Aufstellung gemäß § 106 Abs. 7 zu befinden.

(5)

Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.

(6)

In jedem barrierefrei erreichbaren Wahllokal (§ 52 Abs. 6) hat zumindest eine Wahlzelle barrierefrei benutzbar zu sein.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    Dieses Ergebnis wird schließlich auch noch durch die folgende Überlegung bestätigt: Gemäß §57 Abs4 NRWO sind in der Wahlzelle die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten an …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs1 bis Abs3 erster Satz und Abs4 sowie 74 NRWO, der §61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass Wahlzeugen von jedem …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197110Law

    § 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …

  • Betriebsrats-Wahlordnung 197424Law

    … Im übrigen gilt für die Einrichtung der Wahlzelle § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471. (2) Die Wahl wird, soweit § 25 nicht anderes bestimmt, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder …

  • Ärztekammer-Wahlordnung21Law

    … und die erforderlichen Wahlzellen sind von der Ärztekammer beizustellen. (3) Für die Einrichtung der Wahlzellen gilt § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, mit Ausnahme des Abs. 4 zweiter Satz. (4) Im Wahllokal müssen …

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … Dies stehe im Widerspruch zu §57 Abs2 und §65 Abs1 NRWO; die Anfechtungswerberin verweist weiters auf VfSlg 20.071/2016: In dieser Entscheidung habe der Verfassungsgerichtshof – unter Bezugnahme auf VfSlg 11.740/1988 – ausgeführt, …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • OGH 23.02.2018, 8ObA61/17dDecision

    … ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann, und im Übrigen für die Einrichtung der Wahlzelle die Geltung des § 57 NRWO verfügt. Auf die unmittelbar folgende Bestimmung des § 58 NRWO wird in § 24 Abs 1 BRWO oder einer anderen …

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00061_17D0000_000

  • Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung31Law

    … Im übrigen gilt für die Einrichtung der Wahlzelle § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471. In jeder Wahlzelle ist eine Übersicht aller für den jeweiligen Betrieb (Wirkungsbereich des Personalausschusses, Unternehmen) …

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung31Law

    … Im übrigen gilt für die Einrichtung der Wahlzelle § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471. In jeder Wahlzelle ist eine Übersicht aller für den jeweiligen Betrieb (Wirkungsbereich des Personalausschusses, Unternehmen) …

  • Ärztekammer-Wahlordnung21Law

    … Einrichtungsgegenstände sind von der Landesärztekammer beizustellen. (3) Für die Einrichtung der Wahlzellen gilt § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, mit Ausnahme des Abs. 4 zweiter Satz. (4) Im Wahllokal müssen die …