§ 55. In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
55 NRWO
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
In forcesince 1 May 1993cited 2×
Bundespräsidentenwahlgesetz 197110Law
§ 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 63, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 sowie 74 NRWO, der § 61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass …
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§52 bis 55, 57 bis 59, 61 bis 67, 69 bis 72, 73 Abs1 bis Abs3 erster Satz und Abs4 sowie 74 NRWO, der §61 NRWO jedoch mit der Maßgabe, dass Wahlzeugen von jedem …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00