43 NRWO

Inhalt der Landeswahlvorschläge

In forcesince 1 Jan 2024cited 9×
(1)

§ 43. Der Landeswahlvorschlag hat zu enthalten:

1.

die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;

2.

die Landesparteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie im Landeswahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, und zumindest eine Regionalparteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens zwölf oder doppelt so vielen Bewerbern, wie in den Regionalwahlkreisen des Landeswahlkreises Abgeordnete zu wählen sind, jeweils in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufs, der Adresse (Hauptwohnsitz, bei Auslandsösterreichern Wohnsitz im Ausland) sowie allfälliger akademischer Grade jedes Bewerbers, wobei ein Bewerber nicht auf mehreren Regionalparteilisten gleichzeitig aufscheinen darf;

3.

die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vorname, Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des § 41 erfüllen muss.

(2)

In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hierzu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung hat die Bezeichnung der jeweiligen Parteiliste des Wahlvorschlages zu enthalten, auf der der Bewerber aufscheint, und ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.

(3)

Die Landeswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Landeswahlvorschläge unverzüglich der Bundeswahlbehörde und den anderen Landeswahlbehörden zu übermitteln. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 49 veröffentlichten Landeswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, der Bundeswahlbehörde und den anderen Landeswahlbehörden ungesäumt bekanntzugeben.

(4)

Die wahlwerbenden Parteien haben an den Bund einen Beitrag für die Kosten der Herstellung der amtlichen Stimmzettel für die Regionalwahlkreise des Landeswahlkreises in der Höhe von 435 Euro zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Vorlage des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    … §43 Abs1 NRWO) als wahlwerbende Partei an der Nationalratswahl teilzunehmen beabsichtigen. Auch dieses Vorgehen verlangt, um in den Genuß eines Wahlwerbungskosten-Beitrags zu kommen, die Gründung einer neuen politischen Partei als einer …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VwGH 25.01.2024, Ro 2023/09/0009Decision

    Aus näher ausgeführter Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes zur Meinungsfreiheit sowie § 43 Abs. 1 Z 2 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), wonach ein Landeswahlvorschlag auch die Angabe des Berufs eines …

    25 Jan 2024 · JWT_2023090009_20240125J00

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … (wegen mißbräuchlicher Verwendung von Listenplätzen der im Nationalrat vertretenen Parteien am Stimmzettel), gegen §43 Abs1 NRWO (wegen unerlaubten Abkürzungen in den Parteibezeichnungen), gegen §106 Abs2 NRWO (wegen unerlaubten …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 08.06.2004, WI-5/04Decision

    … VfSlg. 15.168/1998 sowie VfSlg. 12.721/1991 - betreffend den [nunmehr] gemäß §43 Abs4 Nationalrats-Wahlordnung 1992 für jeden Landeswahlvorschlag zu entrichtenden Kostenbeitrag - mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I05_00

  • VfGH 27.02.2014, WI5/2013Decision

    Die §§43, 45 und 106 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl 471, idF BGBl I 66/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt:

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13W_I00005_00

  • VfGH 26.02.2025, WI6/2024Decision

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_24W_I00006_00

  • VfGH Rechtssatz, WI6/2024Decision

    26 Feb 2025 · JFR_20250226_24W_I00006_01

  • VfGH Rechtssatz, WI4/2017Decision

    … der - Abkürzungen bzw Sonderzeichen beinhaltenden - Parteibezeichnungen von FLÖ und NEOS gegen die Vorgaben des §43 NRWO. Bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit ist auf den Eindruck der gesamten Parteibezeichnung abzustellen, sohin …

    6 Mar 2018 · JFR_20180306_17W_I00004_01

  • VfGH Rechtssatz, WI5/2013Decision

    27 Feb 2014 · JFR_20140227_13W_I00005_01