45 NRWO

Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

In forcesince 1 Jul 2007cited 4×
(1)

§ 45. Wenn ein Landeswahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Landeswahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.

(2)

Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Landeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Landeswahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.

  • VfGH 26.02.2004, G48/03Decision

    … 1929/129, idF BGBl. 1957/25 (vgl. nunmehr §45 Abs2 NRWO 1992) - welche Regelung mit §30 Abs3 GRWO in allen wesentlichen Belangen vergleichbar ist - macht deutlich, dass es gemäß §30 Abs3 dritter bis fünfter Satz GRWO für die …

    26 Feb 2004 · JFT_09959774_03G00048_00

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … Dies werde auch durch §45 Abs1 NRWO verdeutlicht, gelte "doch nach dieser Bestimmung selbst bei mangelnder Anführung eines Zustellungsbevollmächtigten der jeweils an erster Stelle des Landeswahlvorschlages stehende Bewerber als …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 27.02.2014, WI5/2013Decision

    Die §§43, 45 und 106 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl 471, idF BGBl I 66/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt:

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13W_I00005_00

  • VfGH Rechtssatz, WI5/2013Decision

    … vertreten wird und der Eintritt einer anderen Person an dessen Stelle nur nach Maßgabe der §§45 und 106 Abs8 NRWO, nicht aber im Wege der Namhaftmachung eines Stellvertreters des zustellungsbevollmächtigten Vertreters möglich ist. …

    27 Feb 2014 · JFR_20140227_13W_I00005_01