4 GRBG

In forcesince 1 Jan 1993cited 125×
(1)

§ 4. Die Beschwerde ist binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat, beim Gericht erster Instanz einzubringen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig bei einem im Instanzenzug befaßten Gericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird. Wird die Entscheidung oder Verfügung schriftlich ausgefertigt und zugestellt, so endet die Frist nicht vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung an den Betroffenen.

(2)

Die befaßten Gerichte haben die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten (Aktenteile) unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, doch sind erforderlichenfalls Ablichtungen anzufertigen und alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine Haft des Betroffenen keine Verlängerung und ein anhängiges Verfahren keine Verzögerung erfahre.

The 10 that are cited most themselves, of 125.

  • OGH Rechtssatz RS0110492, 14Os102/98 u.a.Decision

    28 Jul 1998 · JJR_19980728_OGH0002_0140OS00102_9800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106085, 5Os626/54 u.a.Decision

    2 Jun 1954 · JJR_19540602_OGH0002_0050OS00626_5400000_001

  • OGH 24.04.1997, 15Os41/97Decision

    … Instanzenzug überhaupt ausgeschöpft hat (§ 1 Abs 1 GRBG) und ob die Beschwerde rechtzeitig bei einem der in § 4 Abs 1 GRBG bezeichneten Gerichten eingebracht worden ist.

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0150OS00041_9700000_000

  • OGH 30.04.2003, 13Os51/03Decision

    … Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG).

    30 Apr 2003 · JJT_20030430_OGH0002_0130OS00051_0300000_000

  • OGH 06.10.2000, 11Os120/00Decision

    … sich die vorliegende Grundrechtsbeschwerde, in der zwar der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Tag (§ 4 Abs 1 GRBG) entgegen der Vorschrift des § 3 Abs 1 GRBG nicht angeführt ist, deren Rechtzeitigkeit sich aber aus den …

    6 Oct 2000 · JJT_20001006_OGH0002_0110OS00120_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061478, 15Os59/93 u.a.Decision

    … Gericht einlangte, so prävaliert die beim Gericht erster Instanz (als der primären Einbringungsstelle; vgl JAB zu § 4 GRBG) eingebrachte Beschwerde.

    6 May 1993 · JJR_19930506_OGH0002_0150OS00059_9300000_001

  • OGH 14.01.1993, 15Os2/93Decision

    … Oberlandesgerichtes dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 13.November 1992 zugestellt wurde, endete die Frist des § 4 Abs. 1 GRBG mit Ablauf des 27.November 1992, sohin vor Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes. Die erst am …

    14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0150OS00002_9300000_000

  • OGH 26.04.2010, 14Os157/09hDecision

    … August 2009 am selben Tag zugestellt wurde (§ 4 Abs 1 GRBG).

    26 Apr 2010 · JJT_20100426_OGH0002_0140OS00157_09H0000_000

  • OGH 12.06.2003, 15Os70/03Decision

    … Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00070_0300000_000

  • OGH 12.06.2003, 15Os51/03Decision

    … Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00051_0300000_000