3 GRBG

In forcesince 1 Jan 1993cited 411×
(1)

§ 3. In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, (§ 4 Abs. 1) ist anzuführen.

(2)

Die Beschwerde muß von einem Verteidiger unterschrieben sein. Ist die Beschwerde nicht von einem Verteidiger unterschrieben, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels und Wiedervorlage an das Gericht erster Instanz binnen einer Woche zurückzustellen. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer über die Verfahrenshilfe zu belehren.

(3)

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Verfahrenshilfe, insbesondere § 41 Abs. 2 über die Voraussetzungen, § 42 über die Beigebung und Bestellung eines Verteidigers und § 43a über die Unterbrechung des Fristenlaufes, sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 411.

  • OGH Rechtssatz RS0061469, 15Os139/93 u.a.Decision

    … Grundrechtsbeschwerde mangels Zulässigkeit oder wegen Verspätung zurückzuweisen, bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GRBG, denn eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift und …

    26 Aug 1993 · JJR_19930826_OGH0002_0150OS00139_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110146, 13Os69/98 u.a.Decision

    … vielmehr die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht …

    27 May 1998 · JJR_19980527_OGH0002_0130OS00069_9800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114487, 13Os158/00 u.a.Decision

    … nur jene - nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden - Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht …

    20 Dec 2000 · JJR_20001220_OGH0002_0130OS00158_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112012, 13Os71/99 u.a.Decision

    … vielmehr die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht …

    19 May 1999 · JJR_19990519_OGH0002_0130OS00071_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120790, 13Os48/06t u.a.Decision

    TE OGH 2019-01-29 14 Os 11/19b Auch; Beisatz: Der Beschwerdeführer hat gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG konkret darzulegen, in welcher (genau bezeichneten) Verzögerung der im Strafverfahren tätigen Behörden eine ins Gewicht fallende …

    15 May 2006 · JJR_20060515_OGH0002_0130OS00048_06T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106464, 15Os10/97 u.a.Decision

    Gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies "auf einem …

    30 Jan 1997 · JJR_19970130_OGH0002_0150OS00010_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061089, 11Os119/93 u.a.Decision

    28 Jul 1993 · JJR_19930728_OGH0002_0110OS00119_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061461, 11Os44/93 u.a.Decision

    Eine Grundrechtsbeschwerde, welche die im § 3 Abs 1 GRBG geforderten Angaben nicht enthält, ist mit einem nicht behebbaren Mangel behaftet und muss daher zurückgewiesen werden.

    18 Mar 1993 · JJR_19930318_OGH0002_0110OS00044_9300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116422, 14Os47/02 u.a.Decision

    2 May 2002 · JJR_20020502_OGH0002_0140OS00047_0200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121605, 13Os125/06s u.a.Decision

    … an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen (vgl auch §§ 3 Abs 1 erster Satz, 7 Abs 1, 11 GRBG).

    20 Dec 2006 · JJR_20061220_OGH0002_0130OS00125_06S0000_001