§ 12. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Beschwerden erhoben werden, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist.
§ 12. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Beschwerden erhoben werden, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist.
OGH 14.01.1993, 15Os2/93Decision
Der Beschwerdeführer vermeint, gemäß § 12 Abs. 2 GRBG habe die Frist zur Erhebung der Grundrechtsbeschwerde (erst) mit Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes, somit am 1.Jänner 1993 zu laufen begonnen. Dieser Auffassung …
14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0150OS00002_9300000_000
OGH 12.04.1994, 14Os49/94Decision
… § 12 Abs 2 GRBG normiert zwar, daß ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschwerden erhoben werden können, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist; Anlaß für eine Grundrechtsbeschwerde kann demnach an …
12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0140OS00049_9400005_000
OGH 04.02.1993, 15Os16/93Decision
Der Beschwerdeführer vermeint, gemäß § 12 Abs. 2 GRBG sei diese Beschwerde zulässig. Dieser Auffassung vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen.
4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0150OS00016_9300006_000
OGH 24.06.1998, 14Os73/97Decision
… Eine Übergangsregelung nach Art des § 12 Abs 2 GRBG hat der Gesetzgeber nicht getroffen.
24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0140OS00073_9700000_000
OGH 24.06.1993, 12Os82/93Decision
… Zur Rechtzeitigkeit seiner Grundrechtsbeschwerde meint der Beschwerdeführer, daß er gemäß § 12 Abs. 2 GRBG an keine Frist gebunden gewesen sei.
24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0120OS00082_9300006_000
OGH 31.01.2002, 15Os3/02-5Decision
… § 1 Abs. 1 i.V. mit § 12 Abs. 2 GRBG an OGH." erhebt der mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Juli 2001 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unter Bestimmung …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0150OS00003_0200000_000
OGH 18.12.1998, 12Os63/97Decision
… normiert das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 nicht; es enthält auch keine Übergangsregelung nach Art des § 12 Abs 2 GRBG. § 61 StGB hinwieder bezieht sich auf den zeitlichen Geltungsbereich des materiellen Strafrechts und hat mit …
18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0120OS00063_9700000_000
OGH Rechtssatz RS0061014, 14Os49/94Decision
12 Apr 1994 · JJR_19940412_OGH0002_0140OS00049_9400000_001
OGH Rechtssatz RS0061015, 15Os2/93 u.a.Decision
§ 12 Abs 2 GRBG normiert, daß ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschwerden erhoben werden können, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist. Demnach kann Anlaß für eine Grundrechtsbeschwerde (auch) …
14 Jan 1993 · JJR_19930114_OGH0002_0150OS00002_9300000_001