3 GeO der VA 1988

No longer in force

Vertraulichkeit der Sitzungen

(1)

§ 3. Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

(2)

Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft können der Direktor der Volksanwaltschaft sowie von jedem Volksanwalt der Leiter seines Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluß können noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an den Sitzungen teilnehmen.

(3)

Alle Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.