7 GeO der VA 1988

No longer in force

Aufzeichnungen und Protokolle

(1)

§ 7. Die Beratungen der Volksanwaltschaft können mittels eines Schallträgers aufgezeichnet und in dieser Form archiviert werden.

(2)

Die von der Volksanwaltschaft gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten.

(3)

Das Protokoll ist von den anwesenden Volksanwälten und dem Schriftführer zu unterfertigen.

(4)

Jedem Volksanwalt ist eine Ausfertigung des Protokolls zu übermitteln.

  1. 4 May 1988 – 22 Jul 1995earlier wording