8 ASGG

In forcesince 1 Jan 1987cited 23×
(1)

§ 8. Wenn bei einem nach den §§ 4 bis 6 zuständigen Gericht eine Arbeitsrechtssache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, so kann, wenn mindestens eine Person in beiden Rechtsstreitigkeiten Partei ist, bei demselben Gericht – ohne Rücksicht auf die §§ 4 bis 6 – ein damit im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehender Anspruch nach § 50 eingeklagt werden.

(2)

Unter diesen Voraussetzungen kann bei dem im Abs. 1 bezeichneten Gericht auch ein anderer zivilrechtlicher Anspruch zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, zwischen einem Arbeitgeber und einem Dritten oder einem Arbeitnehmer und einem Dritten eingeklagt werden, sofern für die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, die auch durch eine Parteienvereinbarung nicht geändert werden könnte.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 12.10.1995, 8ObA246/95Decision

    … Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß hinsichtlich der Drittklägerin der Gerichtsstand des Zusammenhanges gemäß § 8 ASGG schon deshalb nicht vorliege, da der Drittklägerin kein Anspruch aus der Pensionsvereinbarung zustehe. …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00246_9500000_000

  • OGH 23.07.2013, 10ObS63/13gDecision

    Den Revisionsausführungen ist abschließend noch entgegenzuhalten, dass der Gerichtsstand des Zusammenhangs nach § 8 Abs 1 ASGG für Sozialrechtssachen nicht gilt. Daran vermögen auch prozessökonomische Erwägungen nichts zu ändern …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000

  • OGH 20.02.2001, 10ObS14/01hDecision

    … Die Unzuständigkeit sei nicht geheilt. Der Gerichtsstand des Zusammenhangs nach § 8 ASGG würde eine anhängige oder gleichzeitig anhängig gemachte Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG voraussetzen, die aber hier nicht vorliege. …

    20 Feb 2001 · JJT_20010220_OGH0002_010OBS00014_01H0000_000

  • OGH 26.11.2012, 9ObA84/12mDecision

    … Die Zuständigkeit des Erstgerichts bezüglich der Zweitbeklagten ergebe sich gemäß § 8 ASGG aus dem bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang.

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00084_12M0000_000

  • OGH 24.04.1996, 9ObA2003/96sDecision

    … Vorstands- und Dienstvertrages bereits geltend gemacht habe, so daß der Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 8 ASGG vorliege, gehörten Streitigkeiten, welche die Tätigkeit von Organmitgliedern betreffen, grundsätzlich vor die …

    24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_009OBA02003_96S0000_000

  • OGH 24.06.2015, 9ObA53/15gDecision

    … einer Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 Z 1 ASGG, zum anderen auf den Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 8 Abs 2 ASGG gestützt.

    24 Jun 2015 · JJT_20150624_OGH0002_009OBA00053_15G0000_000

  • OGH 20.02.2018, 10ObS16/18bDecision

    … Der vom Revisionswerber ins Treffen geführte Gerichtsstand des Zusammenhangs gilt nach § 8 Abs 1 ASGG nicht für

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_010OBS00016_18B0000_000

  • OGH 03.08.2005, 9Ob40/05fDecision

    Gemäß § 8 Abs 2 ASGG kann bei Anhängigmachen einer Arbeitsrechtssache im Sinne des Abs 1 auch ein anderer zivilrechtlicher Anspruch zwischen einem Arbeitnehmer und einem Dritten eingeklagt werden, sofern für die Geltendmachung dieses …

    3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_0090OB00040_05F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114909, 10ObS14/01h u.a.Decision

    20 Feb 2001 · JJR_20010220_OGH0002_010OBS00014_01H0000_001

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 5 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Art. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 7 Arbeitsmarktförderungsgesetz Art. 8 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Art. 9 Aufenthaltsgesetz Art. 10 Ausgleichsordnung Art. 11 …