1 Datenschutzverordnung des BK

No longer in force
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG) im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes.

(2)

Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

1.

das Bundeskanzleramt für die Personalverwaltung, für die Vollziehung des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, und der §§ 4 bis 5g des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, für die Haushaltsführung, für die Koordination der bundesweiten Finanzierungs- und Förderungseinrichtungen sowie für das Informationssystem über die im Bundesbereich eingesetzte Hard- und Software;

2.

der Verfassungsgerichtshof für die Personalverwaltung und für die Haushaltsführung;

3.

der Verwaltungsgerichtshof für die Personalverwaltung und für die Haushaltsführung;

4.

das Österreichische Statistische Zentralamt für die Haushaltsführung und die Aufgaben der Bundesstatistik sowie für das beim Österreichischen Statistischen Zentralamt eingerichtete Datenverarbeitungsregister;

5.

das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei für die Personalverwaltung.

(3)

Verarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind die im Abs. 2 genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 6 DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.