Annex 4, DVR-VO

No longer in force

B2

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Anlage B 2 (zu B 1; zu § 23 Abs. 1 DSG)

A. ALLGEMEINES

1.

Die in den Formblättern verwendeten Begriffe sind entsprechend den Begriffsbestimmungen des § 3 DSG, BGBl. Nr. 565/1978, und des § 1 DVR-VO zu verstehen.

2.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist dann als "automationsunterstützt" anzusehen, wenn diese Daten vom oder für den Auftraggeber wenigstens in einer Phase automationsunterstützt, d. h. mit vorgegebenem Programm und maschinell verarbeitet werden. In diesem Fall ist jede Phase dieser Verarbeitung durch den Auftraggeber registrierungspflichtig. Keine registrierungspflichtige automationsunterstützte Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird vorliegen, solange und insoweit eine Selektion von Datensätzen nach Identifizierungsmerkmalen von Personen im Sinne des § 3 Z. 1 DSG mit der jeweils eingesetzen (Anm.: richtig: eingesetzten) Hardware und Software nicht organisiert ist.

B. MANTELBOGEN

Zu Punkt 2: Unter "Bezeichnung" ist der Name, das ist die im

Handelsregister eingetragene Firma bzw. die in der

Satzung oder in den Vereinsstatuten enthaltene

Bezeichnung zu verstehen.

Zu Punkt 3: Dies ist der in der Satzung, in den Vereinsstatuten

oder im Gewerberegister und dergleichen angegebene

Zweck des auftraggebenden Rechtsträgers. Bei dieser

Angabe wird vor allem auf die Grundlagen der zur

Registrierung beantragten Verarbeitungen Bedacht zu

nehmen sein.

Zu Punkt 4: Hier sind die gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen

Bescheide oder sonstigen Vorschriften (z. B. Auszug

aus der genehmigten Satzung eines Vereins) anzugeben.

Auf § 5 Abs. 3 der DVR-VO wird hingewiesen.

C. EINLAGEBOGEN

Zu Punkt 2: "Zweck der Verarbeitung" ist im privaten Bereich

beispielsweise: Personalverwaltung, Kundenservice,

Marketing, Finanzbuchhaltung, Kreditgeschäft,

Spargeschäft, Wertpapiergeschäft, Börsengeschäft,

Devisenhandel (vergleiche dazu die einzelnen Ziffern

des § 1 KWG), Gesundenuntersuchung, Auswertung

pharmazeutischer Versuchsreihen, Lebensversicherung,

Krankenversicherung, Versandhandel, …

Zu Punkt 3: Unter "Kreis der Betroffenen" ist die Summe jener

Personen zu verstehen, die nach einem einheitlichen

Kriterium für eine bestimmte Verarbeitung ausgewählt

wurden. Dies können z. B. sein: Angestellte des

Unternehmens X; Lehrlinge des Unternehmens X;

Familienangehörige der Arbeitnehmer des Unternehmens

X; Parteimitglieder; Vereinsmitglieder; Angehörige der

… Kirche; Konkurrenzunternehmen; Versandkunden des

eigenen Unternehmens; Kunden des Unternehmens X;

potentielle Kunden des eigenen Unternehmens;

Lebensversicherte beim Unternehmen X; Begünstigte

einer Lebensversicherung beim Unternehmen X; Personen,

über die ein Konkurs eröffnet wurde; Pensionisten;

Einwohner der Gemeinde X; Bezieher eines Einkommens

von mehr als … ; Besitzer eines Theaterabonnements;

Haushalte in einem Bundesland, in einer Gemeinde usw.;

Familien mit mehr als einem Kind von 1 bis 16 Jahren;

Angehörige medizinischer Berufe; …

Datenarten sind Typen von Eigenschaften oder Merkmalen

von natürlichen oder juristischen Personen. Im

privaten Bereich sind Datenarten z. B.: Name,

Anschrift, Alter, Geschlecht,

Sozialversicherungsnummer, Familienstand, Kinderzahl,

Ausbildung, Beruf, Blutbild, Einkommen,

Urlaubsanspruch, Krankenstände, Eigentum an Grund und

Boden, Krankheiten, Sexualverhalten, politische

Einstellung, Freundschaften, Glaubenszugehörigkeit,

finanzielle Situation, Vorstrafen,

Familienverhältnisse, Branchenzugehörigkeit, Art des

Unternehmens, Konzernzugehörigkeit, Umsatz,

Außenstände, Kontonummer, Kundennummer, Kredithöhe,

Rückzahlungsmodalitäten von Krediten,

Beschäftigtenstand, Auftragslage, Produktivität,

sonstige Betriebskennzahlen, Bilanzdaten, Rücklagen,

Liquidität, Ausgleich, Konkurs, Bonität,

Geschäftsverbindungen, Bankverbindungen, Bewertung der

Lieferanten, Bewertung der Kunden,

Lieferbeschränkungen, Beurteilung der Zahlungsmoral,

…

Bei der Angabe der Datenarten ist es nicht

erforderlich, alle Datenfelder (Merkmalsfelder) im

einzelnen anzuführen, soweit Inhalte dadurch nicht

ausgeschlossen oder im Hinblick auf § 6 DVR-VO zu

unbestimmt werden: So können z. B. "Straße",

"Hausnummer", "PLZ", "Ort" zur Datenart "Anschrift"

zusammengefaßt werden.

Zu Punkt 4: "Kreise von Empfängern" sind jene Kreise von

natürlichen oder juristischen Personen, an die eine

regelmäßige oder systematische Übermittlung von Daten

erfolgt.

Als Betroffene sind hier jene Personenkreise

anzusehen, deren personenbezogene Daten Gegenstand

einer Übermittlung sind.

Die "Angabe von Übermittlungen" beinhaltet auch eine

Information darüber ob Daten aus der zu

registrierenden Verarbeitung mit Daten eines anderen

Aufgabengebietes (vergleiche § 3 Z. 8 DSG) desselben

Auftraggebers verknüpft werden sollen.