9 Errichtung eines Rates für Auswärtige Angelegenheiten

No longer in force

§ 9. Die Geschäftsordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden, über die Einberufung der Sitzungen und über die Vorgangsweise bei den Beratungen zu treffen sind, erläßt die Bundesregierung durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf.

  1. 7 Jul 1976 – 17 Nov 2001earlier wording