4 Errichtung eines Rates für Auswärtige Angelegenheiten

No longer in force

§ 4. Schon vor einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten können die dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten angehörenden Vertreter der politischen Parteien über Fragen, zu deren Behandlung der Rat für Auswärtige Angelegenheiten einberufen worden ist, oder über Fragen der Außenpolitik von grundsätzlicher Bedeutung (§ 2 Abs. 2) im Weg des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten die ihnen erforderlich erscheinenden Informationen einholen. Die so eingeholten Informationen sind jedenfalls als vertraulich zu behandeln.