3 Errichtung eines Rates für Auswärtige Angelegenheiten

No longer in force
(1)

§ 3. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist vom Bundeskanzler, dem auch der Vorsitz obliegt, so einzuberufen, daß zwischen den einzelnen Sitzungen ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Zu den Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen.

(2)

Begehrt ein Mitglied des Rates für Auswärtige Angelegenheiten dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von vierzehn Tagen stattzufinden hat.

  1. 7 Jul 1976 – 17 Nov 2001earlier wording