52 NRWO 1971

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§ 52. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

(1)

Spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage hat die Kreiswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.

(2)

Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen festgestellte Mängel berühren die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge nicht.

(3)

In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Nationalratswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so hat die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist, zu entscheiden. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Hauptwahlbehörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltage bekanntzugeben und ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich.

(4)

Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkte der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Kreiswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.

(5)

Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlbewerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.

(6)

Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 46 Abs. 1 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein.

(7)

Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste“ und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.

  • VfGH 02.03.1987, WI-15/86Decision

    … ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) von folgenden Wählergruppen eingebrachte und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am …

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I015_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-11/90Decision

    Der Wahl lagen im Wahlkreis 9 (Wien), der hier ausschließlich relevant ist, gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am 13. September 1990 kundgemachte Kreiswahlvorschläge der …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I011_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-14/86Decision

    eingebrachten und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 am 28. Oktober 1986 kundgemachten Kreiswahlvorschläge zugrunde.

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I014_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-1/87Decision

    eingebrachten und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) kundgemachten Kreiswahlvorschläge zugrunde.

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_87W00I01_00

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    … Diese Vorschläge wurden von den Wahlbehörden nicht gemäß §52 Abs1 und §101 Abs5 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391, veröffentlicht. Die Kreiswahlbehörden gingen hiebei davon aus, daß die Kreiswahlvorschläge als …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-12/90Decision

    … Umwelt-Bürgerforum (VGÖ)" in allen neun Wahlkreisen - von den zuständigen Kreiswahlbehörden gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO) kundgemachte - Kreiswahlvorschläge sowie - nach §101 Abs4 NRWO überprüfte und gemäß …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I012_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/70Decision

    24 Jun 1970 · JFR_19700624_70W00I_2_01