45 NRWO 1971

Wahlbewerbung

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§ 45. Einbringung und Unterstützung der Kreiswahlvorschläge

(1)

Wahlwerbende Parteien haben ihren Wahlvorschlag für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltag bis 17 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.

(2)

Der Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von Personen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Wahlkreises als wahlberechtigt in der Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein, und zwar in den Wahlkreisen Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg von je 200, in den Wahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von je 400 und in den Wahlkreisen Niederösterreich und Wien von je 500 Personen. Hiebei sind dem Kreiswahlvorschlag die nach Muster Anlage 3 ausgefüllten und gemäß Abs. 3 eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen anzuschließen.

(3)

Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepaß, Personalausweis, Führerschein, Postausweis usw.) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.

(4)

Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Bestätigung gemäß Abs. 3 unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 07.10.1985, WI-7/84Decision

    … 391/1970, idgF: Anders als die durch dieses Gesetz abgelöste NRWO 1970, BGBl. 61/1970, läßt es §45 Abs2 NRWO 1971 genügen, wenn ein Kreiswahlvorschlag von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten "unterstützt" wird. Daß diese …

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_84WI0007_00

  • VfGH 03.10.1984, WI-8/83Decision

    … vom 20. Juni 1984, B307/83 zur inhaltlich vergleichbaren Regelung des §45 Abs3 NRWO 1971 dargelegten Erwägungen, die in gleicher Weise - sinngemäß - für den Anwendungsbereich der LWO gelten:

    3 Oct 1984 · JFT_10158997_83WI0008_00

  • VfGH 28.02.1984, WI-5/83Decision

    … März 1983 um 16.50 Uhr eingebrachten Kreiswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1983 im Wahlkreis 9 - Wien gemäß §49 Abs3 iVm. §45 Abs2 NRWO 1971, BGBl. 391/1970 igF mit einstimmigem Beschluß zurückgewiesen."

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_83WI0005_00

  • VfGH 20.06.1984, B307/83Decision

    … vertreten ließ, war es der Gemeinde verwehrt, die beantragte Bestätigung auf der Unterstützungserklärung gemäß §45 Abs3 NRWO zu erteilen ..."

    20 Jun 1984 · JFT_10159380_83B00307_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-15/86Decision

    … Oktober 1986, ZI/3-W-1400/18-86, gemäß §49 Abs3 NRWO 1971 zurück, "zumal (er) nicht die iS des §45 Abs2 NRWO 1971 im Wahlkreis 3 . . . erforderliche Anzahl von 500 Unterstützungserklärungen (enthalte)".

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I015_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … Bei der hier nun zweifellos gerechtfertigten Abstufung nach der Zahl der Wahlberechtigten diente §45 Abs2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 als Vorbild

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    … anfechtenden Wählergruppe im Wahlkreis 2 (Kärnten) die Unterstützungserklärung nur einer Person - anstatt der nach §45 Abs2 NRWO 1971 vorgeschriebenen 200 - angeschlossen war. Die Kreiswahlbehörde wies den Wahlvorschlag darum schon …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH 01.03.1990, WI-3/89Decision

    … 391/1970, idgF: Anders als die durch dieses Gesetz abgelöste NRWO 1970, BGBl. 61/1970, läßt es §45 Abs2 NRWO 1971 genügen, wenn ein Kreiswahlvorschlag von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten "unterstützt" wird. Daß diese …

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_89W00I03_00

  • VfGH 28.11.1975, B364/75Decision

    28 Nov 1975 · JFT_19751128_75B00364_00

  • VfGH 03.10.1990, WI-2/90Decision

    3 Oct 1990 · JFT_10098997_90W00I02_00