49 NRWO 1971

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§ 49. Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

(1)

Die Kreiswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Kreiswahlvorschläge von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von der gemäß § 45 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Die Kreiswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge unterstützt hat, dessen Unterstützung für den als ersten eingelangten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die Unterstützungen für die anderen Kreiswahlvorschläge gelten als nicht eingebracht.

(2)

Eine Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach Einlangen des Kreiswahlvorschlages ist von der Kreiswahlbehörde nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterstützer der Kreiswahlbehörde glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterstützungserklärung spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist.

(3)

Weist ein Kreiswahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungen (§ 45 Abs. 2) auf oder entspricht er nicht den im § 46 Abs. 1 geforderten Voraussetzungen, so ist er spätestens am 24. Tage vor dem Wahltag von der Kreiswahlbehörde zurückzuweisen. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 46 Abs. 2) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. Hievon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei zu verständigen.

  • VfGH 28.02.1984, WI-5/83Decision

    … März 1983 um 16.50 Uhr eingebrachten Kreiswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1983 im Wahlkreis 9 - Wien gemäß §49 Abs3 iVm. §45 Abs2 NRWO 1971, BGBl. 391/1970 igF mit einstimmigem Beschluß zurückgewiesen."

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_83WI0005_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-15/86Decision

    … Oktober 1986, ZI/3-W-1400/18-86, gemäß §49 Abs3 NRWO 1971 zurück, "zumal (er) nicht die iS des §45 Abs2 NRWO 1971 im Wahlkreis 3 . . . erforderliche Anzahl von 500 Unterstützungserklärungen (enthalte)".

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I015_00

  • VfGH 28.06.1984, G35/83Decision

    … Nach dieser Bestimmung richtet sich die Frage der Wählbarkeit nach der Nationalrats-Wahlordnung 1971. Gemäß §49 Abs3 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 werden jedoch Bewerber, die nicht wählbar sind, im Wahlvorschlag gestrichen. Die …

    28 Jun 1984 · JFT_10159372_83G00035_00

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    … Die Kreiswahlbehörde wies den Wahlvorschlag darum schon gemäß §49 Abs3 NRWO 1971 rechtsrichtig zurück (vgl. VfSlg. 11.256/1987).

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-15/86Decision

    … hat die in der Anfechtungsschrift als verfassungsrechtlich bedenklich eingestufte Vorschrift des §49 Abs1 letzter Satz NRWO 1971 (gar) nicht anzuwenden: Sie ist also in dieser Anfechtungssache nicht präjudiziell in der Bedeutung des …

    2 Mar 1987 · JFR_10129698_86W0I015_01