35 NRWO 1971

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§ 35. Berufungen

(1)

Gegen die Entscheidung gemäß § 33 Abs. 1 können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegrafisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(2)

Über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen außerhalb von Wien die Bezirkswahlbehörde, in Wien die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig.

(3)

Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 2 bis 4 und 33 Abs. 2 sowie § 34 finden sinngemäß Anwendung.

  • VfGH 26.02.1987, B998/86Decision

    2.1. Der administrative Instanzenzug ist erschöpft (§35 Abs2 letzter Satz NRWO).

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_86B00998_00

  • VfGH 27.02.1984, B315/83Decision

    2.1. Der administrative Instanzenzug ist erschöpft (§35 Abs2 letzter Satz NRWO 1971).

    27 Feb 1984 · JFT_10159773_83B00315_00

  • VfGH 07.10.1987, G109/87Decision

    … April 1986 als unbegründet ab (§8 WählerevidenzG 1973 iVm §5 BundespräsidentenwahlG 1971 und §§35 Abs2, 36 NRWO 1971).

    7 Oct 1987 · JFT_10128993_87G00109_00

  • VfGH Rechtssatz, B315/83Decision

    27 Feb 1984 · JFR_10159773_83B00315_01