27 NRWO 1971

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§ 27. Ort der Eintragung

(1)

Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Für im Ausland lebende Wahlberechtigte bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Wählerevidenz.

(2)

Hat ein Wahlberechtigter am Stichtag in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Kommt auch ein solcher Wohnort nicht in Betracht, so hat die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde zu erfolgen, in der der Wahlberechtigte vor dem Stichtage zuletzt gewohnt hat.

(3)

Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn ein Wahlberechtigter am Stichtag in einer Gemeinde in mehr als einem Wahlsprengel einen Wohnsitz hat.

(4)

Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.

(5)

Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst oder zum Zivildienst einberufen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten.

(6)

Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen.

  • VfGH 05.10.1987, G81/87; G97/87; G98/87Decision

    a) §§2, 4 bis 8 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. 601/1973, igF, b) §§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, igF (NRWO) sowie c) §7 Abs3 Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. 344/1973, igF.

    5 Oct 1987 · JFT_10128995_87G00081_00

  • VfGH 03.12.1986, G132/86Decision

    … zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10141/1984). Daran vermag auch der demonstrative Hinweis auf §27 Abs1 bis 3 NRWO 1971 und §2 Abs1 bis 4 Wählerevidenzgesetz 1973 nichts zu ändern: Der VfGH ist nicht befugt, Gesetzesvorschriften aufgrund …

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00132_00

  • VfGH 26.02.1987, B998/86Decision

    1.4.1. Die Abs1 und 2 der mit "Ort der Eintragung" überschriebenen Bestimmung des §27 NRWO lauten folgendermaßen:

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_86B00998_00

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … eine Rechtsverletzung wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen (des §2 Abs1 WählerevidenzG und des §27 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1971, im folgenden: NRWO) sowie die Verletzung der verfassungsgesetzlich …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00

  • VfGH 16.10.1975, WI-10/75Decision

    16 Oct 1975 · JFT_19751016_75W0I_10_00

  • VfGH Rechtssatz, G218/88Decision

    Der Sinn der Regelung der §§26, 27 NRWO bzw. des §2 WählerevidenzG liegt darin, bei der Führung der Wählerevidenz im Prinzip alle Wahlberechtigten (für künftige Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) zu erfassen und dabei …

    16 Mar 1989 · JFR_10109684_88G00218_01

  • VfGH Rechtssatz, B998/86Decision

    26 Feb 1987 · JFR_10129774_86B00998_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-10/75Decision

    … Gemeindewahlordnung den Begriff "ordentlicher Wohnsitz " verbal anders umschreibt als die Wahlordnung zum Nationalrat (§ 27 Abs. 1 NRWO 1971 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 1970) hat der Begriff durch die …

    16 Oct 1975 · JFR_19751016_75W0I_10_01