57 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die ob…

Sonderbestimmungen über private Erwerbstätigkeit

In forcesince 12 Jul 1969
(1)

Berufskonsuln dürfen im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.

(2)

Die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden folgenden Personen nicht gewährt:

a)

Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals oder Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals, die im Empfangsstaat eine private Erwerbstätigkeit ausüben;

b)

Mitgliedern der Familie oder des Privatpersonals der unter Buchstabe a bezeichneten Personen;

c)

Familienangehörigen eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung, die im Empfangsstaat eine private Erwerbstätigkeit ausüben.